VPRT zur Unterzeichnung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages Startschuss für den Praxistext

Berlin (ots) -

Sperrfrist: 18.12.2008 17:00
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Zu der heutigen Unterzeichnung des 12.
Rundfunkänderungsstaatsvertrages durch die Ministerpräsidenten der
Länder erklärte der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und
Telemedien e. V. (VPRT), Jürgen Doetz, in Berlin:

Mit dem vorläufigen politischen Schlussstrich unter das
Beschwerdeverfahren des VPRT bei der europäischen
Wettbewerbskommission übernehmen die deutschen Bundesländer ein
Höchstmaß an Verantwortung für mehr Chancengerechtigkeit im dualen
Mediensystem von gebührenfinanzierten Anstalten und
privatwirtschaftlichen Anbietern. Vor allem bei den jetzt für ARD und
ZDF beschlossenen veränderten Digitalkanälen, den Webchannels, bei
den zusätzlichen Online-Angeboten und bei der Durchführung des
Drei-Stufen-Tests müsse erst die Praxis die Tauglichkeit des jetzt
unterzeichneten Staatsvertrages unter Beweis stellen. Sollten ARD und
ZDF ihre ursprünglichen aggressiven Expansionspläne erneut auf die
Agenda setzen - und wofür es leider schon jetzt einige Anzeichen gebe
- sei die Rechtsaufsicht der Länder gefordert, um neue Verfahren in
Brüssel zu vermeiden.

Von entscheidender Bedeutung sei in diesem Zusammenhang die von
der Europäischen Kommission für 2009 zu erwartende
"Rundfunkmitteilung", die für die wettbewerbsrechtliche Kontrolle
aller EU-Staaten u. a. die wesentlichen Kriterien des
Drei-Stufen-Tests im Sinne der Prüfung der Notwendigkeit neuer
gebührenfinanzierter Angebote der Anstalten, der Notwendigkeit der
Unabhängigkeit dieser Kontrolle, des notwendigen Beschwerderechtes
Dritter sowie der Sanktionen bei Verstößen gegen
wettbewerbsschädigende Praktiken der gebühren-finanzierten Anstalten
festlegen wird. Die zuständige Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes
misst dabei einem effektiven Vorabprüfverfahren besondere Bedeutung
zu, was in einem Gespräch mit dem VPRT Anfang dieser Woche in Brüssel
noch einmal nachdrücklich bestätigt wurde.

Originaltext: Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)
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