 CSU-Landesgruppe / M. Straubinger: Umsetzung des Gesundheitsfonds kritisch begleiten
Geschrieben am 19-12-2008 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Bundestagsdebatte über Anträge der
Oppositionsfraktionen zum Stopp des Gesundheitsfonds erklärt der
gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
Zur Agitation der Oppositionsfraktionen nur soviel: Der
Gesundheitsfonds ist seit geraumer Zeit gesetzlich verankert. Es hat
wenig Sinn, die politischen Schlachten der Vergangenheit alle 14 Tage
erneut ins Parlament zu tragen.
Sehr wohl aber ist es unerlässlich, die praktische Umsetzung des
Gesundheitsfonds kritisch zu begleiten. Dies gilt für seine
regionalen und kassenartübergreifenden Verteilungswirkungen ebenso
wie für die Auskömmlichkeit des einheitlichen Beitragssatzes von 15,5
Prozent.
Von besonderer Bedeutung in diesem Zusammenhang wird sein, welche
Ver-teilungswirkungen der um die Kriterien Krankheitsschwere und
-häufigkeit erweiterte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) entwickeln
wird. Durchaus renommierte Kritiker befürchten nicht unbeachtliche
Fehlanreize. Die tatsächlichen Auswirkungen des Morbi-RSA müssen sich
an den Einwänden dieser Kritik messen lassen.
Es wäre fatal, wenn die Verteilungswirkungen von Gesundheitsfonds
und Morbi-RSA zu deutlichen Wettbewerbsverzerrungen für einzelne
Krankenkassen führen würden, die ansonsten hochgradig wirtschaftlich
arbeiten. Sollte sich dies herausstellen, ist die Politik gefordert,
schnellstmöglich nachzujustieren.
Es ist das eine, Gesundheitsfonds und Morbi-RSA als 'lernendes
System' zu begreifen. Unverantwortlich wäre es, wenn einige bisher
gut wirtschaftende Kassen in diesem Prozess unverschuldet in
Existenznöte gerieten.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/9535
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_9535.rss2
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
177725
weitere Artikel:
- Cholera in Simbabwe: Umfangreiches Wasser-Projekt von World Vision soll Epidemie rund um die Millionenstadt Bulawayo stoppen Friedrichsdorf (ots) - Im Kampf gegen die Cholera-Epidemie in Simbabwe weitet die internationale Kinderhilfsorganisation World Vision nochmals ihren Einsatz aus. Mit finanzieller Unterstützung der schwedischen Regierung werden 25 neue Bohrlöcher geschaffen und mit Handpumpen versehen. Weitere 20 Brunnen werden Instand gesetzt und zur Wassergewinnung nutzbar gemacht. Die Brunnen sollen rund um die Stadt Bulawayo entstehen und wenigstens einem Teil der dort lebenden rund 1,2 Millionen Menschen Zugang zu sauberem Wasser ermöglichen. Das mehr...
- LVZ: Althaus: "Definitiv" keine Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode / Merkels Ost/West-Debatte: "Gut, dass Thüringen getrennt von der Bundestagswahl wählt Leipzig (ots) - Thüringens CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus sieht die CSU mit ihrer Forderung nach raschen Steuersenkungen in der Krise sowohl in der Union als auch unter den Ministerpräsidenten völlig isoliert. "Es ist nicht vermittelbar, einerseits alle Finanzmittel zu mobilisieren, um der Krise zu begegnen, aber andererseits jetzt Milliarden für eine schnelle Steuerentlastung auszugeben", sagte Althaus gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Das lasse sich den Bürgern nicht als durchdachte Politik darstellen. mehr...
- Oskar Lafontaine: Kanzlerin Merkel muss endlich verantwortlich handeln Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, erklärt: "Während sich der designierte US-Präsident hauptsächlich darum sorgt, in der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise 'nicht genug zu tun', treten sich die Vertreter der Großen Koalition mit ihren steuerpolitischen Vorschlägen weiter gegenseitig gegen das Schienbein. Der Bundeskanzlerin gelingt es bis heute nicht, eine klare wirtschaftspolitische Leitlinie vorzugeben, um der Krise zu begegnen und Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Bölling nennt Schmidt-Verehrung eine "Projektion" - Parteilinke feiern Altkanzler zu Unrecht Saarbrücken (ots) - Der langjährige Regierungssprecher und engste Vertraute Helmut Schmidts, Klaus Bölling, erklärt sich die heutige Popularität des Altkanzlers mit dem "Verlangen nach politischer Führung". Bölling sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe), gerade in der Finanzkrise sehnten sich viele Deutsche nach einem Mann wie Schmidt, der global denke und stets über den Tellerrand geblickt habe. Jedoch sei dieses Verlangen auch eine "Projektion". "Den starken Mann, der alles durchschaut und alles richtig macht, den gibt mehr...
- Brähmig/Klimke: Tourismus ist ein interessantes Arbeitsfeld für Migranten Berlin (ots) - Zur Einbringung des Koalitionsantrags "Potentiale von Migranten für den internationalen Tourismus nutzen" erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, und der zuständige Berichterstatter Jürgen Klimke MdB: Eine bessere Nutzung der Potentiale in Deutschland lebender Migranten kann dazu beitragen, die Arbeitslosigkeit in dieser Bevölkerungsgruppe zu senken. Besonders große Chancen für die Erschließung der Potentiale ergeben sich durch die guten Rahmenbedingungen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
