 Eichhorn: Länderregelungen zum Nichtraucherschutz einheitlich gestalten
Geschrieben am 19-12-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich ihrer Rede im Plenum des Deutschen
Bundestages zum Nichtraucherschutz erklärt die Drogenbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen, den Schutz vor
Passivrauch über das Arbeitsschutzgesetz bundeseinheitlich zu regeln
geht an der Realität vorbei. So haben Vertreter von
Justizministerium, Innenministerium und Arbeitsministerium bereits am
15.1.2007 im Petitionsausschuss des Bundestages übereinstimmend
festgestellt, dass der Bund zwar umfassende Kompetenzen beim
Arbeitsschutz hat. Dies gelte aber nur für die Arbeitnehmer, nicht
für die Gäste - für sie sind nach der Föderalismusreform die Länder
über das Gaststättenrecht zuständig. Diese Aussagen waren damals
eindeutig und sind bis heute aktuell.
Eine klare Regelung ist nur über das Gaststättenrecht möglich,
dies liegt in der Hand der Länder. Hier ist eine einheitliche
Regelung wünschenswert.
Der Bund hat den Nichtraucherschutz in seinem Kompetenzbereich
bereits umfassend geregelt. Seit Inkrafttreten des
Bundesnichtraucherschutzgesetzes im September letzten Jahres sind
alle Einrichtungen des Bundes sowie der Verfassungsorgane des Bundes,
die Verkehrsmittel des öffentlichen Personenverkehrs und
Personenbahnhöfe der öffentlichen Eisenbahnen rauchfrei. Das Gesetz
beinhaltet außerdem die Anhebung der Altersgrenze für den Erwerb und
Konsum von Zigaretten auf 18 Jahre. Ab 1.1.2009 dürfen Zigaretten an
Automaten erst an Volljährige abgegeben werden.
Damit ist die Regelungskompetenz des Bundes ausgeschöpft. Die
Zuständigkeit für landeseigene Einrichtungen und die Gastronomie
liegt bei den Ländern.
Ziel muss es sein, die Menschen überall in Deutschland vor den
Gefahren des Passivrauchens gleichermaßen zu schützen.
Dazu brauchen wir möglichst einheitliche gesetzliche Regelungen
zum Schutz vor Passivrauch in allen Bundesländern. Der Bund kann nach
Aussage verschiedener Ministerien diese Regelungen nicht treffen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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