Kommunale Spitzenverbände und VKU zur Novelle des Vergaberechts / Kommunale Zusammenarbeit vom Vergaberecht freistellen - Zwangsprivatisierungen verhindern!

Berlin (ots) - Mit Kritik und Unverständnis reagierten die
kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen
(VKU) auf den heutigen Beschluss des Bundestags zu dem Gesetz zur
Modernisierung des Vergaberechts. Der Bundestag hat dabei auf eine
gesetzliche Klarstellung verzichtet, wonach die kommunale
Zusammenarbeit nicht dem Vergaberecht unterfällt. Eine solche
Klarstellung hatte der Regierungsentwurf noch vorgesehen.

"Die kommunale Zusammenarbeit hat sich bewährt, um zum Beispiel in
der Wasserversorgung, aber auch im Bereich der Bildung und der
Informationstechnologie effiziente Leistungen für die Bürger zu
kostengünstigen Preisen zu erbringen. Diese Möglichkeit muss den
Kommunen auch zukünftig uneingeschränkt zur Verfügung stehen",
erklärten die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände und
des VKU, Dr. Stephan Articus (Deutscher Städtetag), Prof. Dr.
Hans-Günter Henneke (Deutscher Landkreistag), Dr. Gerd Landsberg
(Deutscher Städte- und Gemeindebund) und Hans-Joachim Reck (VKU).
"Wir bedauern daher sehr, dass der Bundestag dies nicht durch eine
entsprechende Regelung im Vergaberecht würdigt. Kommunale
Zusammenarbeit ist eine reine Organisationsentscheidung der Kommunen.
Es geht dabei nicht um den Einkauf von Leistungen auf dem privaten
Markt. Das für Einkäufe der öffentlichen Hand geschaffene
Vergaberecht kann daher nicht auf die kommunale Zusammenarbeit
angewendet werden", so die Hauptgeschäftsführer.

"Wer gleichwohl das Vergaberecht auf die kommunale Zusammenarbeit
ausdehnen will, bezweckt eine Marktöffnung im Bereich der kommunalen
Daseinsvorsorge. Dies hätte aber eine nicht gewollte
Zwangsprivatisierung kommunaler Aufgaben zur Folge und widerspräche
dem Willen der Bürgerinnen und Bürger. So haben sich z.B. erst in
diesem Frühjahr in einer dimap-Umfrage im Auftrag des VKU mehr als
drei Viertel der befragten Bürgerinnen und Bürger gegen eine
Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung ausgesprochen.

Die Kommunen und ihre Unternehmen setzen jetzt auf die
Bundesländer und die im Januar anstehenden Beratungen im Bundesrat.
Dieser hatte sich bereits für eine klare Regelung zu Gunsten der
kommunalen Zusammenarbeit stark gemacht. "An dieser Position für die
kommunale Zusammenarbeit muss der Bundesrat festhalten!"

Kontakt:

Deutscher Städtetag: Volker Bästlein, Pressesprecher,
Tel.: 030/3 77 11-130
Deutscher Landkreistag: Dr. Markus Mempel, Pressesprecher,
Tel.: 030/59 00 97-312
Deutscher Städte- und Gemeindebund: Franz Reinhard Habbel,
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Verband kommunaler Unternehmen e.V: Wolfgang Prangenberg,
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