 CSU-Landesgruppe / Dr.Peter Ramsauer : Falsches Signal zur falschen Zeit
Geschrieben am 19-12-2008 |
Berlin (ots) - Zum Beschluss der EU-Außenminister, zwei weitere
Verhandlungskapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu
eröffnen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Mit der erneuten Eröffnung zweier Verhandlungskapitel senden die
EU-Außenminister das falsche Signal zur falschen Zeit. In der Türkei
sind in letzter Zeit so gut wie alle Reformanstrengungen zum Erliegen
gekommen.
Die Regierung Erdogan ist mit dem Versprechen angetreten, die
Menschenrechtslage im Land zu verbessern. Stattdessen fällt die
Türkei jedoch zunehmend hinter bereits vollzogene Reformen zurück.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erst vor kurzem
die Türkei erneut wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt.
Auch die Zahl bekannt gewordener Fälle staatlicher Folter und
Misshandlung - nicht zuletzt durch die Polizei - hat in letzter Zeit
stark zugenommen. Es wird immer deutlicher, dass die Türkei von
europäischen Standards der Rechtstaatlichkeit und der
Meinungsfreiheit weit entfernt bleibt.
Der Umgang mit den Christen im Land und die bereits eingeleiteten
Prozesse gegen das syrisch-orthodoxe Kloster Mor Gabriel zeigen, dass
die Türkei die religiösen Minderheitenrechte, die sie anderswo gerne
einfordert, im eigenen Land nicht respektiert. So wenig wie bei den
gesellschaftlichen Reformen hat sich die Türkei in der Zypernfrage
bewegt.
Wir bekennen uns klar zu engen und partnerschaftlichen Beziehungen
mit der Türkei. Dazu bedarf es jedoch aus unserer Sicht einer
flexiblen Anbindung unterhalb der Vollmitgliedschaft. Es ist ein
Schritt hin zu mehr Ehrlichkeit, dies offen auszusprechen. Die
ausschließliche Fixierung auf einen Beitritt zur EU wäre ein
erweiterungspolitischer Irrweg, der am Ende zu großen Enttäuschungen
auf beiden Seiten führen kann.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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