 LVZ: Merkel plant 20 Milliarden-Investitionsprogramm
Geschrieben am 20-12-2008 |
Leipzig (ots) - Mit einem Investitionsförderprogramm im Umfang von
20 Milliarden Euro soll, nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU), der Koalitionsausschuss am 12. Januar den Auftakt für
einen zweiten Konjunkturschub geben. Zeitgleich damit soll ein
Investitions-Beschleunigungsgesetz nach dem Vorbild der ersten Phase
des Aufbaus Ost auf den Weg gebracht werden, berichtet die "Leipziger
Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) unter Berufung auf
Regierungskreise.
Im Wesentlichen werde das Programm auf einer von den Bundesländern
bis Ende des Jahres 2008 zu erstellenden Investitionsliste beruhen,
bei der Erneuerungsinvestitionen für Straßen, Schulen, Hochschulen,
Breitbandverkabelung, Krankenhäuser, Sportstätten sowie
Wohnumfeld-Verbesserungen in Kommunen im Mittelpunkt stehen sollen.
Zusätzliche Bestandteile dieses Programms, das in einer dritten
Phase Anfang Februar, und damit nach den erkennbaren
Konjunkturprogrammen des neuen US-Präsidenten Barack Obama,
beschlossen werden soll, werden danach eine Verdoppelung der
Bürgschaftsmittel für den Mittelstand über die Kreditanstalt für
Wiederaufbau von 15 auf 30 Milliarden Euro sein sowie das Vorziehen
der bereits feststehenden verbesserten Absetzbarkeit der Beiträge zur
Pflege- und Krankenversicherung. Ein Vorziehen dieser für 2010
fälligen Maßnahme im Volumen von rund neun Milliarden Euro um ein
Jahr werde den Bundeshaushalt mit einer halben Milliarde Euro
Zinsaufwendungen zusätzlich belasten.
Ergänzt werden soll dieses Paket durch einen Einmal-Schritt beim
bereits stufenweise beschlossenen erhöhten Bundeszuschuss zur
Krankenversicherung von zehn Milliarden Euro. Bereits verabredet ist
ein kontinuierlicher Anstieg des Zuschusses bis auf 18 Milliarden
Euro zum Ausgleich der Kosten für die Kindermitversicherung in den
Kassen.
Ein Einstieg auf dem Gebiet der Steuererleichterungen wird, dem
Bericht zufolge, von der Bundeskanzlerin als "eher ausgeschlossen"
erachtet, da der Koalitionspartner SPD im Gegenzug eine im Umfang
vergleichbare Besserstellung bei den sozial Schwachen und den
Beziehern von Hartz IV zur Bedingung gemacht habe.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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Pressekontakt:
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