LVZ: Ost-SPD-Mitbegründer Hilsberg: SPD sieht Zukunft mit Angst und gewöhne sich leider an neue Machtverhältnisse zusammen mit der Linkspartei

Leipzig (ots) - Der Mitbegründer der Ost-SPD, Stephan Hilsberg,
hat seiner Partei ein falsches Verhalten gegenüber der Linkspartei
und Angst vor der Zukunft vorgeworfen. Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte der heutige
Bundestagsabgeordnete: "Die SPD sieht die Zukunft mit Angst. Sie
versucht, eine Gesellschaft vor Entwicklungen zu schützen, die
unabweichlich sind." Man sehe nicht nach vorne, nur nach hinten.

Damals, bei der Gründung der Ost-SPD, am 7. Oktober 1989, habe man
dagegen nach vorne gesehen "und bewusst auf das Ziel des
demokratischen Sozialismus verzichtet". Das war "eine antitotalitäre
Antwort" für das Neue. Bis heute hätten aber viele in der SPD "nicht
begriffen, dass soziale Projekte nur in einer funktionierenden
Demokratie Sinn haben und dass man sich deshalb mit den Anfechtungen
nicht nur von rechts, sondern auch mit den antidemokratischen
Anfechtungen durch die Linkspartei auseinandersetzen muss". Die
Zusammenarbeit mit der Linken in Berlin, der Machtversuch mit der
Linken in Hessen zeige leider, dass die Mehrheit in seiner Partei so
tue, "als müsse man sich an neue Machtverhältnisse mit der
Linkspartei einfach nur gewöhnen".

Hilsberg war in dieser Woche auf einem Wahlkreistag im
brandenburgischen Hörlitz mit seinem Versuch gescheitert, von der SPD
erneut für die Wahl zum Bundestag aufgestellt zu werden. Dabei sei er
auch an "einem Machtkartell der lokalen Funktionsträger" gescheitert,
so Hilsberg. So habe Brandenburgs SPD-Landesgeneralsekretär Klaus
Ness seiner Partei "Stromlinienförmigkeit" verordnet. Im Land von
Matthias Platzeck brauche man offenbar keine eigenständigen Leute mit
eigenem Profil. Aber für Hilsberg war seine Nicht-Nominierung auch
eine letzte Abrechnung wegen der alten Auseinandersetzung um die
DDR-Vergangenheit von Ex-Ministerpräsident und Ex-Bundesminister
Manfred Stolpe. Hilsberg hatte Stolpe vielfach eine unzulässige
Verquickung mit der Stasi vorgehalten und war als parlamentarischer
Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium ausgeschieden, als Stolpe
dort Bundesminister wurde. "Meine Kritik an ihm hat denen nie
gefallen", sagte Hilsberg an die Adresse der Brandenburg-SPD. "Ich
stehe nicht auf ostdeutsche Gefühligkeit, sondern für moderne
Demokratie und Offenheit."

Er werde trotz des persönlichen "Nackenschlags" nicht aus der SPD
austreten. Für ihn ist die SPD "auf einem sehr schwierigen Weg". Sie
habe sich "von ihren strukturellen Problemen bis heute nicht frei
gemacht". Sie stehe eher hilflos neben der Linken, die versuche, sich
die Welt gefühlig schön und links zu reden. Für die
SPD-Gründungsthese, wonach gesellschaftlicher Fortschritt möglich
sei, würde man wohl in der SPD von heute "keine Mehrheit mehr
bekommen".

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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