 Der Tagesspiegel: Datenschützer: Bestehende Gesetze werden nicht ausgeschöpft
Geschrieben am 21-12-2008 |
Berlin (ots) - Nach dem neuen Datenschutz-Skandal bei der
Landesbank Berlin hat der Datenschutzbeauftragte des Landes
Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, eine strengere Anwendung der
bestehenden Datenschutzgesetze gefordert. Bevor das
Bundesdatenschutzgesetz reformiert werde, müsse man erst einmal die
bestehenden Gesetze anwenden, sagte Weichert dem Tagesspiegel
(Montagausgabe). "Der Sanktionsrahmen wird derzeit gar nicht
ausgeschöpft." Nach dem geltenden Recht kann bei Datenmissbrauch ein
Bußgeld von bis zu 250.000 Euro verhängt werden. Nach den
Reformplänen der großen Koalition soll das Bußgeld auf 300.000 Euro
heraufgesetzt werden.
Die geplante Reform des Gesetzes geht nach Meinung des Datenschützers
dagegen in anderer Hinsicht nicht weit genug. "Technologisch ist viel
mehr möglich", kritisierte Weichert. Man könnte etwa allen Daten so
genannte Metadaten zuordnen, die Auskunft darüber geben, wer mit den
Daten gearbeitet hat und ob der Kunde der Datenweitergabe zugestimmt
hat. Außerdem müssten die Länder ihre Datenschutzstellen personell
aufstocken. "Mit welcher Ausstattung die Datenschutzbeauftragten
arbeiten müssen, das ist schon ein Skandal", sagte Weichert. In
Mecklenburg-Vorpommern und in Thüringen gebe es jeweils nur einen
Mitarbeiter für den Datenschutz.
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Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon: 030/26009-260
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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Telefon: 030-260 09-308
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