 SoVD fordert mehr Steuermittel für versicherungsfremde Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
Geschrieben am 22-12-2008 |
Berlin (ots) - Zur Debatte um zusätzliche Steuermittel für die
gesetzliche Krankenversicherung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Die Überlegungen der Bundesregierung, die gesetzlich
Krankenversicherten durch mehr Steuermittel für den Gesundheitsfonds
zu entlasten, gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Dafür
muss aber eine dauerhafte und ordnungspolitisch saubere Lösung
gefunden werden. Der SoVD fordert, dass die versicherungsfremden
Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung vollständig aus
Steuermitteln finanziert werden. Als erster Schritt müssen für die
Bezieher von Arbeitslosengeld I und II endlich ausreichende
Krankenkassenbeiträge gezahlt werden - orientiert am
durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelt. Zudem sollte für
Arzneimittel künftig der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gelten.
Durch zu geringe Krankenkassenbeiträge für Arbeitslosengeld
II-Bezieher, die aus Steuermitteln finanziert werden, ergibt sich
eine jährliche Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung
in Höhe von 4,7 Mrd. Euro. Auch die Krankenversicherungsbeiträge für
Bezieher von Arbeitslosengeld I, die die Bundesagentur an die
Krankenversicherung überweist, sind zu niedrig bemessen.
Ausreichende Beiträge für Arbeitslose hätten einen doppelt
positiven Effekt: der Krankenkassenbeitrag könnte gesenkt und die
Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten könnte
dauerhaft entlastet werden. Dies käme auch Rentnern und
Geringverdienern zugute. Außerdem wäre die gesetzliche
Krankenversicherung von den Schwankungen des Arbeitsmarktes
unabhängiger. Dies wäre gerade in der Rezession ein großer Vorteil.
Der SoVD fordert des Weiteren, den Sonderbeitrag für die
gesetzlich Krankenversicherten in Höhe von 0,9 Prozent ganz
abzuschaffen. Dieser Sonderbeitrag hatte von Anfang an keinerlei
Berechtigung.
Nach wie vor gilt, dass der Gesundheitsfonds im kommenden Jahr um
mindestens drei Milliarden Euro unterfinanziert ist. Der SoVD
fordert, dass der Fonds dauerhaft hundert Prozent der Ausgaben der
gesetzlichen Krankenversicherung abdecken muss. Dies muss jährlich
überprüft werden.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden
Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
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Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
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