 Südwest Presse: Kommentar zu Guantánamo
Geschrieben am 22-12-2008 |
Ulm (ots) - Der designierte US-Präsident Barack Obama hat bereits
im Wahlkampf formuliert, dass Amerika zu einem Leuchtfeuer der
Freiheit und der Menschenrechte werden soll. Mit diesem Anspruch auf
moralische Führerschaft lässt sich das Gefangenenlager Guantánamo
nicht vereinbaren. Obama will es deshalb schließen lassen.
In Europa weiß man seit Jahren von den Häftlingen, die dort unter
Umständen einsitzen, die eines Rechtsstaates nicht würdig sind. Doch
immer dann, wenn es um das Schicksal einzelner ging und vor allem um
die Frage wohin mit ihnen, gaben sich die Regierungen zugeknöpft. Der
Fall des aus Bremen stammenden Türken Murat Kurnaz mag als Beispiel
dafür gelten. Er hatte seinerzeit Pech und geriet unter die Folterer.
Doch sein Schicksal schien Politikern der rot-grünen Koalition
gleichgültig. Frank-Walter Steinmeier spielte als damaliger
Kanzleramtsminister keine glückliche Rolle - und vielleicht mag die
Erinnerung daran Antrieb für ihn gewesen sein, seinen Stab im
Außenministerium anzuweisen, die Aufnahme von Häftlingen aus dem
Gefangenenlager vorzubereiten.
Gewiss, man kann immer argumentieren, dass die Amerikaner die
Situation selbst lösen sollten. Doch das mutet der künftige Präsident
nach dem 09/11-Terror seinem Volk dann doch nicht zu. Er setzt auf
die Guantánamo-kritischen Europäer, zum Beispiel jene Gefangenen
aufzunehmen, denen in der Heimat Folter droht. Europa ist gut
beraten, nicht aus Prinzipientreue Hilfe zu verweigern und die
Auflösung des Lagers zu verhindern. Das gilt auch für Deutschland.
Berlin sollte in einem Akt der Solidarität Obama helfen, dass der
Schandfleck Guantánamo verschwindet.
Originaltext: Südwest Presse
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Südwest Presse
Lothar Tolks
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