 Allg. Zeitung Mainz: Jämmerlich Kommentar zu Schäfer-Gümbel
Geschrieben am 22-12-2008 |
Mainz (ots) - Wer bislang noch eine leise Hoffnung hatte, dass
sich die Sozialdemokraten in Hessen nach dem Debakel mit Andrea
Ypsilanti endlich auf einen Kurs der Vernunft begeben würden, dem
muss seit gestern klar sein, dass auch der nächste Herausforderer
Kochs mit der wirtschaftlichen Realität in Deutschland offenbar nicht
sonderlich viel im Sinn hat. Thorsten Schäfer-Gümbels Vorstoß einer
Zwangsanleihe für Reiche als Mittel gegen die drohende Rezession
bedient Klassenkampfklischees, wie sie neidgetränkter und
realitätsfremder kaum sein könnten. Seit vielen Jahren tragen gerade
einmal neun Prozent der Einkommensteuerpflichtigen die Hälfte des
Steueraufkommen, übererfüllen damit also ihre gesellschaftspolitische
Verantwortung. Das sind die Fakten am Vorabend einer beginnenden
schweren Rezession. Da noch mehr zu verlangen und das auch noch zu
einem festen Zinssatz von 2,5 Prozent über 15 Jahre, könnte man
schlicht auch als staatlich sanktionierten Raub bezeichnen. Doch der
Vorschlag des Ersatzmannes für die gescheiterte Frontfrau in Hessen
zeigt vor allem eines: Die SPD zumindest in diesem Bundesland ist in
einem jämmerlichen, orientierungslosen Zustand. Über den Tag hinaus
bedenklich ist Schäfer-Gümbels Vorstoß aber auch deshalb, weil es nun
der Zweite binnen weniger Tage aus den Reihen der SPD ist, der so
extrem populistisch ist. Denn vergangene Woche machte schon der
rheinland-pfälzische Ministerpräsident mit einem 13. Gehalt für alle
Sozialleistungsempfänger ein Stück weit in Sachen Klassenkampf.
Gemessen an Schäfer-Gümbels Vorschlag aber war die Botschaft aus
Mainz zumindest eine ernsthafte Diskussion wert.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Juliane Venema
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