 WAZ: Müntefering für Rot-Rot - Auf Anbiederungskurs - Leitartikel von Rolf Potthoff
Geschrieben am 22-12-2008 |
Essen (ots) - Natürlich, Herr Matschie, es war immer klar, dass
jede Landes-SPD über ihre Koalition entscheidet. Nur, so klar, wie es
der Parteichef aussprach, war es nie. Müntefering befürwortet Rot-Rot
auch im Westen, um "machtpolitisch Zeichen zu setzen".
Das geht einen großen Schritt weiter als das lavierende Offenhalten
bisher. Der Chef selbst reißt das Tabu namens Bündnis mit den Linken
ein weiteres Stück ein.
Und der nächste Schritt? Trotz aller gegenteiligen Schwüre ein
Bündnis im Bund? Vielleicht 2013, aus "machtpolitischen Gründen",
wenn es rechnerisch reicht?
Immer hohler wirken die Erklärungen der Parteispitze, warum Rot-Rot
zwar in Kommunen, in Berlin und Ost-Ländern sowieso und jetzt auch im
Westen für die SPD akzeptabel erscheint, nur auf Bundesebene nicht.
Würde die Linke nicht ohnehin Bundespolitik mitbestimmen, wenn sie in
etlichen Ländern in der Regierung ist?
Die Linke verändert die SPD. Eigentlich müsste sie in der Krisenzeit
jetzt selbstbewusst auftreten: Wir, nicht die Linken, werden die
Probleme meistern! Stattdessen biedert sie sich Heilsversprechern an.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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