 Rheinische Post: Häftlinge wohin?
Geschrieben am 22-12-2008 |
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann
Die Bundesregierung prüft, ob nach der Auflösung des
US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba Häftlinge in Deutschland
aufgenommen werden sollen. Wie immer man die Frage auch beantworten
mag: Die Sicherheitserwägungen haben absoluten Vorrang. Sie sind
nicht verhandelbar. Potenzielle Gefährder haben in Deutschland nichts
zu suchen. Niemand kann uns zwingen, ihnen den roten Teppich
auszurollen. Die Bundeskanzlerin hat seit ihrem Amtsantritt
gefordert, Guantanamo zu schließen. Daraus lässt sich aber keine
Generaleinladung an Guantanamo-Häftlinge ableiten.
Es geht um Menschen, die seit Jahren ohne Verfahren einsitzen und
denen offensichtlich juristisch nichts nachzuweisen ist. Das sagt
aber noch lange nichts darüber aus, ob ihre Einstellung mit unserer
freiheitlich-liberalen Gesellschaftsordnung in Einklang zu bringen
ist. Das muss geklärt werden. Viele können nicht in ihre Heimat
zurückkehren, weil sie dort verfolgt oder mit dem Tod bedroht werden.
Ihnen muss man helfen, ohne sich selbst zu gefährden. Guantanamo ist
gescheitert, weil Rechtsgrundsätze missachtet wurden. Auch wenn das
Lager geschlossen wird, bleiben schwierige Rechtsfragen im
Zusammenhang mit dem künftigen Antiterror-Kampf.
Originaltext: Rheinische Post
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