Kölnische Rundschau: zur politischen Festtagsstimmung

Köln (ots) - Zeit banger Fragen

JOST SPRINGENSGUTH

Die politische Stimmung ist zum Ende dieses Jahres
nicht so gelassen, ruhig und festtagsfriedlich, wie das im
letzten Jahrzehnt überwiegend der Fall war. Das sorgt für
Gesprächsstoff besonders in Familien, wo im Einzelnen
Unsicherheiten über die Zukunft zum Thema werden. Das gilt
dort, wo gefragt wird, ob es in gewohnten Bahnen weitergehen
kann oder ob die Zeiten wieder schwerer werden.
Haben wir nun eine Krise oder nicht? Geht es nur um Finanzen,
geht es um die Wirtschaft allgemein oder persönlich, was
und wann geschieht auf dem Arbeitsmarkt? Wer wird noch
erfasst und betroffen sein? Es ist eine Zeit der bangen Fragen.
Diese Festtage und der Jahreswechsel fallen in eine Phase
der Unsicherheit, wie man allein schon am Politikbetrieb
feststellen kann. Das steht im Gegensatz zum Bild auf den
Straßen und in den Geschäften. Während sich die Tüten füllen,
wurde gestern im Kanzleramt noch am Tag vor Weihnachten
mit Blick nach vorn versucht, zusammen mit den Ländern
durch weitere Maßnahmen die Konjunktur wenigstens auf lauwarmer
Betriebstemperatur zu halten. Schon kurz nach Neujahr wird
das Thema in der Koalition - hoffentlich nur zunächst strittig -
wieder aufgenommen. Die Nervosität ist da. Sie hat ihre Gründe,
wenngleich nicht alles so düster erscheint, wie in den letzten
Tagen zu lesen und zu hören war. Es gibt auch verhaltenen Optimismus.
Den stellen beispielsweise die Demoskopen
von Emnid im internationalen Vergleich für Deutschland fest.
Das Konsumverhalten vor Weihnachten sollte das bestätigen. Und wenn
es um die geäußerten Erwartungen geht, fällt auf, dass über 80
Prozent der Deutschen Steuererleichterungen erwarten. Das sorgt für
Druck auf das finanz- und wirtschaftspolitische Tagesgeschäft.
Gut so!
Die Kanzlerin sagt: "2009 wird ein Jahr voller Herausforderungen".
Sie appelliert ans "Mitmachen". Als Gesundbeterin tritt Angela Merkel
wirklich nicht in Erscheinung. Manche vermissen die große Macherin.
Ihr hat es Kritik eingebracht, dass sie nicht mit spektakulärer
Entschlossenheit so spontan auf die vermeintliche (?)
Krise losgeht wie das andere Regierungschefs in Europa tun.
0b das Abwarten Unsicherheit oder Klugheit ist, kann derzeit noch
niemand beurteilen. Das Ergebnis wird zählen. Für Merkel zählt dabei
letztlich das Wahlergebnis. Man kann nur wünschen, dass das Jahr
2009 mit seiner Reihe von Wahlen genügend politische
Spielräume zum Handeln lässt.
Diese aktuellen Themen sollten den Blick nach außen nicht
verstellen. Gerade an Weihnachten wird darüber nachgedacht, wie
weit die Welt überhaupt noch friedlich ist. 2008 steht hier wahrlich
nicht für große Fortschritte - eher im Gegenteil. In der Summe
gewachsen sind die schweren Anspannungen in Asien und Afrika.
Unendliches Leid folgt durch das Tun irrsinniger Machthaber, denen
kaum Einhalt zu gebieten ist. Da reicht schon der Blick auf
Simbabwe. Man wünschte sich, den Menschen gegen ihr Schicksal etwas
schenken zu können, was wohl aber leider niemand kann.
Deutschland leistet seinen internationalen Beitrag. Es entzieht sich
nicht, sondern kommt Verpflichtungen nach. Das sind besonders
Leistung und Opfer Einzelner. Gerade sind deutsche Schiffe zu einer
weiteren Mission ausgelaufen. Immer wieder das bange Hoffen, dass die
nächste Meldung nicht aus der Welt des Terrors oder direkt aus
Afghanistan kommt. Das wird so bleiben - selbst zur Weihnacht.

Originaltext: Kölnische Rundschau
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