MdB Barbara Höll: Unternehmensteuerreform verschärft den Unterschied zwischen Arm und Reich

Berlin (ots) - Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin und
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., übt scharfe
Kritik an den Plänen des Finanzministers im Zuge der
Unternehmensteuerreform die Körperschaftssteuer zu halbieren und
Einnahmeausfälle von mindestens 8 Milliarden Euro zu provozieren.
"Der Finanzminister schreckt nicht davor zurück, mit dem Sparsoll der
Bürger seine Unternehmensteuerreform zu finanzieren. Mit seinen
Plänen zur Steuersenkung für Unternehmen geht er inzwischen weit über
die Forderungen der Wirtschaftsverbände hinaus."

Peer Steinbrück hat sich vom Vorhaben einer aufkommensneutralen
Unternehmenssteuerreform verabschiedet. Einnahmeausfälle des Staates
werden nur teilweise durch eine breitere Bemessungsgrundlage bei der
Gewerbesteuer ausgeglichen. Es verbleibt eine Nettoentlastung der
Unternehmen von 8 Milliarden Euro. Der Bevölkerung hingegen werden
tiefe Einschnitte im Sozialsystem und die größte
Mehrwertsteuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik
zugemutet.

"Ohne veränderte Bemessungsgrundlage ist die Senkung der nominalen
Steuersätze der falsche Weg, denn schon heute zahlen international
tätige Konzerne nur geschätzte 15 Prozent der Gewinne in Form von
Steuern an den Staat. Unternehmen die in Deutschland Erträge
realisieren sollen sich auch entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an
der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen" erklärt Barbara Höll.
Um dies zu erreichen müsste nach ihrer Ansicht die Gewinnermittlung
so erfolgen, dass sie die tatsächliche, objektive Ertragskraft der
Unternehmen erfasst. Steuerbefreiungstatbestände und
Gestaltungsmöglichkeiten die zur Diskrepanz zwischen nominaler und
effektiver Steuerbelastung führen gehören abgeschafft. Notwendige
Maßnahmen dafür sind zum Beispiel Gewinne aus der Veräußerung von
Unternehmensbeteiligungen wieder zu besteuern, unversteuerte Erträge
in Form stiller Reserven aufzudecken und die Verlagerung der
Bemessungsgrundlage ins Ausland zu verhindern, die über
konzerninterne Verrechnungspreise und durch die Zahlung von
Schuldzinsen und Lizenzgebühren an verbundene Unternehmen erfolgt.

Originaltext: Die Linke.PDS
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