Umweltbilanz 2008: Wachsendes Bürgerengagement für mehr Klima- und Naturschutz. Breiter Protest gegen längere AKW-Laufzeiten und neue Kohlekraftwerke

Berlin (ots) - Im zurückliegenden Jahr registrierte der Bund für
Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein Anwachsen des
Bürgerengagements für eine neue Energie- und Klimapolitik. Sieben
Kohlekraftwerke seien nach Protesten von Bürgerinitiativen und mit
Unterstützung des BUND aus den Planungen gestrichen worden. Zunehmend
unter Druck geraten seien auch jene Energieunternehmen, die längere
Laufzeiten für ihre Atomkraftwerke gefordert hätten. Rund 6000
Stromkunden seien monatlich zu Ökostromanbietern gewechselt. Im
Herbst habe ein breiter Protest gegen den Castortransport nach
Gorleben erneut auf die ungeklärte Entsorgung des Atommülls
aufmerksam gemacht. Positiv bewertet der BUND auch die Impulse für
den Naturschutz. Seit Jahren hätten bedrohte Tier- und Pflanzenarten
nicht mehr so stark im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit
gestanden wie bei der Weltnaturschutzkonferenz Anfang 2008 in Bonn.
Im November demonstrierten schließlich Tausende Elb-Anwohner für den
Erhalt der letzten frei fließenden Flussabschnitte in Deutschland und
dokumentierten so ihr gestiegenes Interesse am Naturschutz.

Mehr Schatten als Licht gibt es nach Einschätzung des BUND
hingegen auf politischer Ebene. Zwar habe Deutschland sein
ambitioniertes Klimaschutzziel von minus 40 Prozent CO2 im Vergleich
zu 1990 bestätigt. Zugleich habe die Bundesregierung jedoch dafür
gesorgt, dass der Autoindustrie nur halbherzige Vorgaben zur Senkung
des Spritverbrauchs bei Neuwagen gemacht wurden. Auf EU-Ebene habe
die Bundesregierung daran mitgewirkt, das Instrument des
CO2-Zertifikatehandels zu schwächen. Mit den nun vorgesehenen
Ausnahmen für die Industrie und mit Subventionen für neue
Kohlekraftwerke würden die europäischen Klimaziele leider verfehlt.
Beim Weltklimagipfel in Poznan konnten ebenfalls keine substantiellen
Fortschritte auf dem Weg zu einem neuen globalen Klimaschutzabkommen
erreicht werden.

"Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl ist der frühere
ökologische Glanz der schwarz-roten Regierung verblasst", sagte der
BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "Auf der Prioritätenliste des
Bundesverkehrsministers stehen viel zu viele fragwürdige Projekte,
die Autoindustrie kriegt jedes Schlupfloch, das sie haben will und
immer noch gibt es keine CO2-bezogene Kfz-Steuer. Die Stromkonzerne
wollen mehr Kohle aus der Erde baggern, immer noch 25 neue
Kohlekraftwerke bauen und ihre hochgefährlichen Atomreaktoren in die
nächste Legislaturperiode hinüberretten. Die Großempfänger von
Agrarsubventionen bleiben Großempfänger, das Ohne-Gentechnik-Siegel
wird von den Lebensmittelherstellern boykottiert und das
Umweltgesetzbuch ist gescheitert. Eine vorwärtsweisende Umwelt- und
Verbraucherschutzpolitik sieht anders aus", sagte Weiger.

Der BUND mit seinen über 2000 Aktivengruppen habe auch im
zurückliegenden Jahr wichtige Zeichen setzen können. Mit der Studie
"Zukunftsfähiges Deutschland in einer globalisierten Welt" sei eine
Debatte über die Notwendigkeit einer nachhaltigen Wirtschaftsweise
angestoßen worden. Neben dem Vorantreiben des Atomausstiegs und des
Klima- und Naturschutzes will der BUND bei den Europa-, Landes- und
Bundestagswahlen im nächsten Jahr vor allem Verkehrs- und Agrarthemen
in den Focus der Auseinandersetzung stellen. Fehlplanungen wie der
Saale-Elbe-Kanal oder der Stuttgarter Hauptbahnhof, die eine
verheerende Kosten-Nutzen-Rechnung aufwiesen, müssten aufgegeben
werden. Auf EU-Ebene stehe das Engagement für ein gentechnikfreies
Europa im Mittelpunkt. Dringend erforderlich sei auch eine
Agrarreform, in deren Ergebnis umweltfreundlich wirtschaftende
Betriebe stärker gefördert werden.

Originaltext: BUND
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