 Allg. Zeitung Mainz: Gewalt wird nicht akzeptiert (Kommentar zu Neonazis)
Geschrieben am 28-12-2008 |
Mainz (ots) - Die Zahlen sprechen jedes Jahr für sich: In
Deutschland gibt es eine vergleichsweise große Zahl von Menschen, die
vor rechtsextremen Schmierereien, vor Gewalt und Hetze nicht
zurückschrecken. Auf der anderen Seite muss vor einer falschen
Analyse und schnellen Forderungen gewarnt werden. Denn in einer
Demokratie wird es immer Rechte und Linke am äußersten Rand des
Spektrums geben, die mit Parlamentarismus und Pluralität nichts
anfangen können. Diese sind aus Sicht der Extremisten nicht in der
Lage, die Probleme der Gesellschaft zu lösen. Daran werden auch gut
gemeinte Aktionsbündnisse, gezielte Aufklärungsversuche oder eine
"Gesamtstrategie" der Politik nichts ändern. Nein, notwendig ist
vielmehr eine strafrechtliche Verfolgung der Extremisten und eine
rechtsstaatliche Überwachung. Den Rest besorgen die Rechten schon
selbst. Sie sind sich nämlich nicht so einig, wie sie es immer gerne
in der Öffentlichkeit darstellen. In den rechten Gruppen und Parteien
herrscht meist ein heftiger interner Machtkampf, teilweise wird
äußerst schlampig mit Geld umgegangen, auch organisatorisch sind sie
in aller Regel schlichtweg unterbelichtet. Ihre selbstsicher wirkende
Propaganda täuscht über die Realität hinweg. Natürlich darf all dies
nicht zu einer Verharmlosung führen. Gerade in wirtschaftlich
kritischen Zeiten besteht die Gefahr, dass Extremisten mit einfachen
Antworten und intellektuell limitierten Weltbildern Zulauf finden.
Die Konsequenzen: Die demokratische Gesellschaft muss sich darüber
einig sein, dass sie den Extremismus und seine Gewalt nicht
akzeptiert, dass Täter schnell verurteilt werden, dass Propaganda an
Schulen verboten ist, dass das Strafrecht konsequent genutzt wird.
Sonst wird den Extremisten in die Hände gespielt. Und das kann sich
keine Demokratie erlauben.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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