25 Jahre privater Rundfunk

Berlin (ots) - Am 1. Januar 2009 sind es genau 25 Jahre, die seit
dem Start des privaten Rundfunks in Deutschland, dem "Urknall" aus
Ludwigshafen, vergangen sind. Dazu ein "Geburtstagsgruß" des
Präsidenten des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e. V.
(VPRT), Jürgen Doetz, der als SAT.1-Geschäftsführer am Neujahrstag
1984 die ersten Zuschauer des Privatfernsehens in Deutschland begrüßt
hatte:

Mit mehr als 350 Fernseh- und 230 Radioprogrammen hat sich der
private Rundfunk als wichtiger Garant für Programmvielfalt und
wirtschaftliche Größe in der deutschen Medienlandschaft etabliert.
Die Sender selbst beschäftigen heute über 23.000 Menschen, tausende
von Arbeitsplätzen werden mit ihren Aufträgen bei Fremdfirmen
finanziert. Die erzielten Nettoumsätze belaufen sich auf mehr als 8,3
Milliarden Euro - Zahlen, für die jeder vor 25 Jahren als
realitätsferner Utopist verlacht worden wäre. Vor allem aber - und
das ist unser wichtigstes Gut und die Basis für unsere
Erfolgsgeschichte in der Vergangenheit und für die Zukunft, ist es
den "Privaten" gelungen, die Akzeptanz bei den meisten deutschen
Hörern und Sehern zu finden - eine deutliche Mehrheit vor allem in
der jüngeren Generation, die uns auch in die kommenden schwierigen
Jahre tragen wird. Voraussetzung dafür sind wie in der Vergangenheit
Mut, Risikobereitschaft und Kreativität. Wer sich auf den Erfolgen
der Vergangenheit ausruht und die Gegenwart nur verwaltet, wird die
Zukunft verlieren! Gerade jetzt, wo dunkle Wolken über der gesamten
Medienlandschaft in Deutschland aufgezogen sind und vielen von uns
nicht nach Feiern zumute sein mag, lohnt doch so ein Geburtstag, den
Rückblick als Ermutigung zu begreifen, sich der Chancen bewusst zu
werden, die uns die nächsten 25 Jahre bieten werden. Wie damals
stehen wir auch heute vor existenziellen Herausforderungen - wer
aber, wenn nicht wir Private, haben mit all den Erfahrungen, die wir
in den 25 Jahren "Duale Rundfunkordnung" sammeln konnten, das
Know-how und die notwendige Flexibilität erworben, auch in den
Märkten einer konvergenten Medienlandschaft mit attraktiven und
flexibel verfügbaren Inhalten und Marken erfolgreich zu sein!

Einen besonderen, wenn auch nicht so attraktiven Erfahrungsschatz
haben wir uns in den letzten 25 Jahren erwerben müssen, wenn es darum
ging, ordnungspolitische Hürden zu überwinden und einem immer
finanzkräftiger werdenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk Paroli zu
bieten. Schon bei unserer "Geburt" standen Medienpolitik und
Medienrecht Pate, die Wettbewerbsverzerrung durch eine
gebührenfinanzierte Konkurrenz war von Anfang an politisch gewollt,
und wer dagegen aufzubegehren wagte, fand immer wieder im
Bundesverfassungsgericht seinen "Meister". Max Weber hatte beim
Beschreiben von Politik als dem "Bohren dicker Bretter" noch keine
Medienpolitik vor Augen haben können, sonst wären ihm bestimmt die
Stämme riesiger Urwaldbäume eingefallen. Erst in diesem Jahr 2008,
als das europäische Wettbewerbsrecht aufgrund einer Beschwerde des
VPRT bei der EU-Kommission einen dominierenden Einzug in die deutsche
Medienpolitik hielt, wurden Auftrag und Finanzierung der
öffentlich-rechtlichen Anstalten in der digitalen Welt auf den
medienpolitischen Prüfstand gestellt. Mit dem 12.
Rundfunkänderungsstaatsvertrag und all seinen Unwägbarkeiten hat
diese Diskussion nur einen vorläufigen Abschluss gefunden. Es liegt
an den öffentlich-rechtlichen Anstalten, ihre Expansionsgelüste nun
zu zügeln und den Praxistest zu bestehen. Vor allem aber, und davon
bin ich zutiefst überzeugt, lassen sich die engagierten Diskussionen
über die Zukunft unserer Medienordnung nicht wie ein Geist in die
Flasche zurückdrängen - sie steht erst am Anfang und wird auch vor
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nicht halt machen
können.

Was die Rechte und Pflichten des privaten Rundfunks betrifft,
steht die Medienpolitik in den kommenden Monaten vor großen
Herausforderungen, denn das System der Rundfunklizenzierung ist aus
dem Gleichgewicht geraten. Für private Rundfunkunternehmen besteht
keine Balance mehr zwischen den ihnen auferlegten Pflichten und den
zugestandenen Rechten. Nennenswerte Rundfunkprivilegien sind
besonders im Fernsehen, anders als früher, nicht mehr vorhanden oder
werden gezielt regulatorisch minimiert, die Pflichten und Erwartungen
dagegen nehmen weiter zu. Gesetzgeber und Medienaufsicht fordern zwar
die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe auch vom privaten Rundfunk
ein, auf der anderen Seite wird aber nicht sichergestellt, dass diese
Aufgabe auch erfüllt werden kann. Befördert wird stattdessen die
Expansion des öffentlich-rechtlichen Angebotes in sämtliche
inhaltlichen und technischen Nischen, nicht nachhaltig blockiert wird
z. B. die Drohkulisse der Werbeverbote. Dass damit die wirtschaftlich
tragfähige Etablierung eines "Public Value-Angebotes" auf privater
Seite immer schwieriger wird, gerät zunehmend aus dem Blick. Es ist
damit abzusehen, dass immer mehr private Rundfunkveranstalter das
Regulierungsregime, dem sie derzeit unterworfen sind, aus gutem Grund
infrage stellen werden - vor allem dann, wenn möglicherweise künftig
immer weniger von ihnen Reichweiten erzielen können, die die
bisherige Auflagenpolitik rechtfertigen könnten. Das heutige System
der Rundfunklizenzierung und die restriktive Rundfunkregulierung
überholen sich durch die technischen und inhaltlichen Entwicklungen
des elektronischen Medienmarktes. Damit ist die drängendste Aufgabe
der deutschen Medienpolitik klar definiert: Es bedarf der
grundsätzlichen Reform des Rundfunksystems durch eine neue
Medienordnung, die der veränderten Wettbewerbssituation für alle
Marktteilnehmer und damit den neuen Angebots-, Zugangs- und
Nutzungssituationen Rechnung trägt und auch deshalb Medien- und
Telekommunikationsrecht einbeziehen muss.

Und wenn wir uns denn zum Geburtstag etwas wünschen dürfen, dann
ist es die Bereitschaft der politisch Verantwortlichen, mit mutiger
Entschlossenheit eine neue Medienordnung zu gestalten, in der sich
die Kreativität und die Risikobereitschaft der privatwirtschaftlichen
Anbieter im elektronischen Medienmarkt verantwortungsbewusst
entfalten können. Niemand von uns kann sorgenfrei in die Zukunft
schauen. Umso wichtiger wäre ein deutliches Signal der Politik, diese
Herausforderung anzunehmen. Aber so oder so: Wir werden weiter für
diese Medienordnung kämpfen - wir sind ja erst 25 Jahre jung...

Originaltext: Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)
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