 Main-Post: Lafontaine will zurück zur alten Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I
Geschrieben am 29-12-2008 |
Berlin / Würzburg (ots) - Eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes
I auf die frühere Bezugsdauer von in der Regel 24 Monaten (bei
Älteren 36 Monate) hat Linken-Chef Oskar Lafontaine gefordert.
Lafontaine sagte der Würzburger "Main-Post" (Dienstagausgabe) nur so
könne angesichts der bevorstehenden Krise verhindert werden, "dass zu
schnell zu viele Arbeitnehmer zu Hartz-IV-Empfängern werden".
Lafontaine verlangte zur Stützung der Konjunktur ein
"Strukturprogramm" für Bildung und Infrastruktur im Umfang von 50
Milliarden Euro. In beiden Bereichen müsse Deutschland jährlich
jeweils 25 Milliarden Euro mehr ausgeben als bisher, "und zwar
dauerhaft". Denn Deutschland liege in diesen Feldern schon seit
langem um diese Summe unter dem Durchschnitt der Ausgaben der
OECD-Länder. Hinzukommen müsse ein Programm für den Konsum. Dazu
gehörten die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze und der Renten sowie ein
gesetzlicher Mindestlohn. "Das wirkt viel direkter auf die Nachfrage
als Steuerentlastungen, die nur der Hälfte der Bevölkerung, die Lohn-
und Einkommenssteuer zahlt, zugute kämen". Lafontaine sagte, er
glaube, dass seine Partei wegen der Krise an Bedeutung gewinnen
werde. "Denn alles was jetzt gemacht wird, ob Konjunkturprogramme
oder Steuerentlastungen, hat die Linke vorgeschlagen und wurde dafür
als populistisch beschimpft". Der 65-jährige Politiker erneuerte in
dem Interview sein Ziel, im Saarland bei der Wahl im Herbst hinter
der Union zweitstärkste Partei zu werden "und auf der Grundlage der
Programme von SPD und Linken eine gemeinsame Regierung zu bilden".
Originaltext: Main-Post
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