 Kölner Stadt-Anzeiger: Unionspolitiker unterstützen Vorschlag von Bundesgesundheitsministerin Schmidt zum Konjunkturprogramm
Geschrieben am 29-12-2008 |
Köln (ots) - Köln - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt
erhält für ihre Forderung nach Entlastung der gesetzlich
Krankenversicherten im Rahmen eines zweiten Konjunkturpakets
Zustimmung auch aus der Union. Schmidt Vorschlag, den allein von
Arbeitnehmern und Rentnern entrichtete Sonderbeitrag in Höhe von 0,9
Beitragssatzpunkten abzuschaffen, sei "interessant" sagte der
nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstags-Ausgabe). Eine solche Maßnahme
würde Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch der unteren
Einkommensbereiche entlasten und stellte die paritätische
Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wieder her", sagte
Laumann weiter. Auch CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn nannte
Schmidts Vorschlag "grundsätzlich erwägenswert". Allerdings fehle ein
Vorschlag zur Gegenfinanzierung der Einnahmeausfälle in Höhe von rund
neun Milliarden Euro. "Zusätzliche Milliarden auf Pump künftigen
Generationen aufzuhalsen, ist unredlich", sagte Spahn der Zeitung.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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