Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 30. Dezember 2008 die Reform der Erbschaftsteuer, die Bundespräsident Köhler nun unterzeichnet hat:

Bremen (ots) - Ein todgeweihtes Monstrum
von Joerg Helge Wagner
Warum tut der Mann das? Warum unterschreibt Bundespräsident Horst
Köhler ein Gesetz, dessen Überlebenschancen selbst von seinen
Schöpfern als gering eingeschätzt werden, das zudem auch von liberal
bis links als ungerecht empfunden wird? Kaum zu glauben, dass Köhler
von der Reform der Erbschaftssteuer, wie sie die Große Koalition
ausgebrütet hat, überzeugt ist. Von der Reform nicht, aber offenbar
von der Steuer als solcher - und die hat er nun bis auf weiteres
gerettet. Hätte das Staatsoberhaupt nämlich die Reform gegen die Wand
fahren lassen, indem es seine Unterschrift verweigert, wäre das
Besteuern von Erbschaften wohl generell nicht mehr zu retten gewesen.
Die Frage ist, ob das wirklich so schlimm wäre. In Österreich sind
nach Abschaffung der Erbschaftssteuer weder Haushalt noch
Sozialsysteme zusammengebrochen. In Deutschland, wo die Einnahmen aus
dieser Steuer komplett in die Landeshaushalte fließen, wäre das wohl
ähnlich: Die imposante Gesamtsumme von rund 4,5 Milliarden Euro
jährlich verkleckert - für Bremen etwa bleiben pro Jahr rund 25
Millionen hängen, das entspricht nicht einmal einem Prozent seiner
steuerabhängigen Gesamteinnahmen. Davon abzuziehen wären freilich
noch die Kosten, die das bürokratische Monstrum der Reform
verursachen wird.
Auf deren zahlreiche Ungereimtheiten ist oft hingewiesen worden.
Warum sind homosexuelle eingetragene Lebenspartnerschaften
privilegiert gegenüber langjährigen nicht-ehelichen bisexuellen
Partnerschaften - also der überwältigenden Mehrheit? Warum werden
diejenigen Erben von Immobilien, die auch darin wohnen können,
bevorzugt vor jenen, die verkaufen oder vermieten müssen, weil sie
ihren Lebensmittelpunkt an einem ganz anderen Ort haben? Warum droht
vererbten Familienunternehmen eine Strafsteuer, wenn sie in
schwierigen Zeiten Personal abbauen müssen, aber vielleicht nur so
den gesamten Betrieb retten können? Warum wird die Ehefrau gegenüber
der Schwester, warum der Neffe gegenüber dem Bruder besser gestellt?
Offenbar ist es in einer Parteien- und Klientel-Demokratie nicht
möglich, dass der Staat das Ableben seiner Bürger gerecht besteuert.
Aber muss ein Gemeinwesen denn auch noch vom Tod seiner Mitglieder
profitieren? Reicht es nicht, den Lebenden permanent und stetig
tiefer in die Taschen zu fassen? Erbschaftssteuer ist grundsätzlich
eine zweite Besteuerung von privaten Werten, bei deren Entstehung der
Staat weder unternehmerische Risiken getragen noch Verzicht durch
Sparsamkeit geübt hat. Wer vor diesem Hintergrund eine
Gerechtigkeitsdebatte über die Erbschaftssteuer führen will, muss zu
dem Ergebnis kommen, dass sie abgeschafft gehört - nicht
"aufkommensneutral", sondern ersatzlos.

Originaltext: Weser-Kurier
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