LVZ: Koch: Steuersenkungen mit der Union erst beim nächsten Aufschwung / Verzicht auf Koalitionsaussage im Bund wäre "grob fahrlässig"

Leipzig (ots) - Hessens geschäftsführender CDU-Ministerpräsident
Roland Koch hat klar gestellt, dass Steuersenkungen mit der CDU nur
denkbar seien, wenn sie sich aus dem zusätzlichen Wohlstand in der
Zeit nach der momentanen Krise erwirtschaften ließen. "Wir werden
keine Steuersenkungen machen, die unsere Kinder bezahlen", sagte Koch
in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe). Zugleich verlangte er von der Union für die
Bundestagswahl eine klare Festlegung vor der Wahl auf ein Bündnis
zwischen Union und FDP: "Es wäre grob fahrlässig, das den Wählern vor
der Wahl nicht zu sagen."
Man müsse den Bürgern vor der Wahl sagen, welche politischen Konzepte
gut zusammen passten und welche nicht. "Wir als CDU können das, was
wir den Bürgern versprechen, sowohl in Hessen als auch im Bund, mit
weitem, weitem Abstand am ehesten mit der FDP verwirklichen. Alles
andere bedeutet für den Wähler die Gefahr schmerzhafter Kompromisse."
Koch betonte, bei der vorgezogenen Landtagswahl in Hessen am 18.
Januar 2009 gehe es "um eine politische Richtungsentscheidung": Wem
traue man eher zu, mit Krisenentwicklungen umzugehen? "Das ist aus
meiner Sicht die CDU, für die Angela Merkel im Bund und Roland Koch
in Hessen stehen", sagte Koch.
Mit Blick auf die Debatte um Steuersenkungen unterstrich Koch, dass
diese erst im Zuge des nächsten wirtschaftlichen Aufschwungs in Frage
kämen. "Es kommt aus den Erträgen einer positiven wirtschaftlichen
Entwicklung. Wir wollen, dass die Bürger am Plus an wirtschaftlichem
Wohlstand beteiligt werden. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass
wir das, was wir in den nächsten Jahren an Wohlstand zusätzlich
erwirtschaften an die Bürger auch durch niedrigere Steuern wieder
zurück geben. Aber wir werden keine Steuersenkungen machen, die
unsere Kinder bezahlen."
Scharfe Kritik übte Koch an seinem SPD-Konkurrenten Thorsten
Schäfer-Gümbel: "Herr Schäfer-Gümbel unterschätzt nach wie vor, dass
sich viele Menschen in einer ganz zentralen Frage von Frau Ypsilanti,
von ihm und von der SPD betrogen fühlen." Die SPD habe als eine ihrer
Kernversprechungen vor der Wahl erklärt, sie würde nicht gemeinsam
mit der Linkspartei handeln wollen. "Das hatte starken Einfluss auf
das Wahlergebnis und Leute, die darauf vertraut haben, wurden
betrogen."
Anders als bei der zurück liegenden Landtagswahl sieht Koch dieses
Mal keine negativen bundespolitischen Auswirkungen für die Union
wegen der großen Koalition im Bund. "Immerhin haben die Hessen im
Schnitt das höchste verfügbare Einkommen im Vergleich aller
Bundesländer. Mit der vorgelegten rot-rot-grünen
Koalitionsvereinbarung wurden diese und andere Erfolge aufs Spiel
gesetzt. Da muss nicht mehr nur spekuliert werden, das lässt sich
belegen", sagte Koch. "Vor diesem Hintergrund treten dieses Mal ganz
sicher bundespolitische Überlegungen in den Hintergrund."
Mit den Grünen sieht Koch derzeit keine Anknüpfungspunkte mehr. "Die
Grünen haben im Sommer alle Möglichkeiten zur Entscheidung gehabt.
Sie haben sich für die SPD und die Linkspartei entschieden. Mit
dieser rot-rot-grünen Koalitionsvereinbarung im Gepäck haben sie gar
nicht mehr die Chance über eine Regierungspartnerschaft mit der CDU
auch nur nachzudenken." Denn beim Ausbau des Flughafens kämpfe er um
jeden Arbeitsplatz "und das so schnell wie möglich", meinte Koch.
"Ich diene für Herrn Al-Wazir also nur als Schutzschild, damit er
seine Ausgrenzungspolitik gegenüber der CDU fortsetzen kann. Es gibt
in Hessen eine klare Alternative: Die zwei bürgerlichen Parteien CDU
und FDP auf der einen und drei linke Parteien auf der anderen Seite."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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