 Kölner Stadt-Anzeiger: FDP: Deutschland im Nahostkonflikt gefordert
Geschrieben am 30-12-2008 |
Köln (ots) - Berlin - Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer verlangt
von der Bundesregierung ein höheres Engagement im Nahostkonflikt. Dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Hoyer in Berlin:
"Deutschland muss die Europäer dazu bringen, klarer aufzutreten
gegenüber den Konfliktparteien in der Region." Gemeinsam mit den USA
müsse Berlin dafür sorgen, dass diese sich wieder an einen
Verhandlungstisch setzten.
Hoyer begründete dies damit, dass in den USA der neue Präsident noch
nicht handlungsfähig sei. Und er fügte mit Blick auf Europa hinzu:
"Die EU geht in eine sehr zweifelhafte Ratspräsidentschaft unter dem
tschechischen Ratspräsidenten Klaus, zumindest was ihre
Handlungsfähigkeit betrifft." Deswegen komme es auf einige
wesentliche Spieler in der Union an. Deutschland sei mit Blick auf
das Existenzrecht des jüdischen Staates Israel über jeden Zweifel
erhaben, genieße aber zugleich in der arabischen und muslimischen
Welt mehr Vertrauenspotenzial als andere.
Hoyer warnte allerdings davor, sich auf eine Debatte über die
Schuldfrage einzulassen: "Das hat alle Friedensbemühungen bisher zum
Scheitern gebracht." Der Fraktionsvize der Liberalen im Bundestag
bezeichnete die bisherigen internationalen Vermittlungsbemühungen als
"gescheitert" und ergänzte: "Das hat auch damit zu tun, dass man den
Palästinensern nicht klar gemacht hat, dass die ständige Bedrohung
Israels durch die Kassam-Raketen mit Blick auf eine mögliche
Friedenslösung völlig inakzeptabel ist."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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