Erklärung des japanischen Premierministers zur Verlegung der Boden-Selbstverteidigungsstreitkraft von Samawah

Tokio (ots/PRNewswire) -

Die japanische Regierung entschied heute, dass sie die
GSDF-Truppen (Ground Self-defense Force =
Boden-Selbstverteidigungsstreitkraft), die seit Anfang 2003 für
humanitäre und Wiederaufbaumassnamen in Samawah, im Irak, aufgrund
des Sondermassnahmen-Gesetzes für humanitäre und Wiederaufbau-Hilfe
für den Irak, eingesetzt waren, verlegen wird, da sie der Auffassung
ist, dass die Ziele der Aktionen der GSDF-Truppen nun erreicht worden
sind. Darüber hinaus entschied Japan, die UNO-Massnahmen und die
laufenden Massnahmen der MNF zu unterstützen und traf die
Entscheidung, erneut die Luftbrücke nach Baghdad und Erbil zu
unterstützen. Zusätzlich wird Japan, nach der Verlegung der
GSDF-Truppen über Yen-Kredite und nach Koordination mit den PRT-Teams
(Provincial Reconstruction Teams), die von den multinationalen
Kräften organisiert werden, Schwerpunktshilfe zur Verbesserung der
wirtschaftlichen Infrastruktur leisten.

Die internationale Gemeinschaft hat den Wiederaufbau des Irak
gemeinsam unterstützt, um der irakischen Bevölkerung beim
Wiederaufbau ihres Landes zu helfen. Japan hat seinerseits dem Irak
kontinuierlich geholfen, indem es als verantwortungsbewusstes
Mitglied der internationalen Gemeinschaft die Beiträge des SDF
Personals und der ODA (Official Development Assistance) kombinierte.

Dank der Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft hat
der irakische politische Entwicklungsprozess ganz konkrete
Fortschritte machen können. So wurden im Dezember letzten Jahres
Wahlen zur Nationalversammlung durchgeführt. Vor Kurzem wurde auch
die neue irakische Regierung gebildet. Der Prozess der Übergabe der
Sicherheitsverantwortung an den Irak macht Fortschritte. Wie man an
diesen Entwicklungen erkennen kann, hat der Irak die ersten Schritten
eines autonomen Wiederaufbaus unter der Führung einer demokratischen
Regierung unternommen.

In der Provinz Al-Muthanna haben die zweieinhalbjährigen
Bemühungen der GSDF-Truppen und der japanischen ODA in weiten
Bereichen, z.B. bei der medizinischen Versorgung, der
Wasserversorgung und den Reparaturarbeiten der allgemeinen
Infrastruktur, wie z.B. Schulen und Strassen, sichtbare Erfolge
gezeitigt, u.a. die Wiederherstellung und Verbesserung lokaler
Infrastrukturen und die Schaffung von Arbeitsplätzen. So haben jetzt
z.B. alle Bewohner Zugang zu einer medizinischen Grundversorgung. In
der Entbindungsstation und im Kinderkrankenhaus von Samawah sank die
Sterblichkeit nach der Geburt bei Neugeborenen auf ca. ein Drittel
der Rate der ersten Jahreshälfte 2002. Verbesserungen wurden auch bei
der Wasserversorgung und im Bildungsbereich erzielt. Auf der
Beschäftigungsseite hat die japanische Hilfe, z.B. die
Reparaturarbeiten an öffentlichen Gebäuden durch die SDF sowie die
Arbeitsbeschaffungsprojekte der ODA, bis zu ca. 6000
Arbeitsgelegenheiten pro Tag und insgesamt 1,56 Millionen
Arbeitsplätze geschaffen. Darüber hinaus haben, dank der japanischen
ODA, die Bauarbeiten für ein grösseres Elektrizitätswerk in Samawah
begonnen. Mit Beendigung dieses Werkes wird ein Meilenstein der
Elektrizitätsversorgung erreicht sein. Darüber hinaus beabsichtigt
die japanische Regierung, bei den Wideraufbauarbeiten in dieser
Region des Irak weiter zu helfen, z.B. beim Brückenbau in Samawah und
den Bewässerungsprojekten in der Provinz Al-Muthanna. Derartige
Hilfsprojekt für den Wiederaufbau haben zu grosser Anerkennung und
Vertrauen bei der irakischen Regierung und der lokalen Bevölkerung
geführt.

Es ist an der Zeit, dass die bilateralen Beziehungen zwischen
Japan und dem Irak breiter gefächerten, stärkeren politischen und
wirtschaftlichen Beziehungen weichen. Die japanische Regierung wird
versuchen sicherzustellen, dass die Ergebnisse der bisher geleisteten
japanischen Wiederaufbauhilfe Wurzeln fassen und wird daran arbeiten,
eine breitangelegte und langfristige Partnerschaft mit dem Irak
aufzubauen.

Die irakische Regierung ist mit der oben erwähnten japanischen
Grundsatzpolitik zur Wiederaufbauhilfe für den Irak vollständig
einverstanden. Die japanische Regierung möchte die Gelegenheit
ergreifen, um der irakischen Bevölkerung und der irakischen Regierung
ihre Dank für den herzlichen Empfang auszusprechen, den sie den
GSDF-Truppen und den entsprechenden Ländern, die mit der GSDF in
Samawah zusammengearbeitet haben, bescherten, u.a. Grossbritannien,
Australien, die Niederlande und die USA.

Ich bitte die japanische Bevölkerung um Verständnis und
Unterstützung für die oben genannte Entscheidung der japanischen
Regierung.

Weitergehende Informationen:
http://www.kantei.go.jp/foreign/koizumispeech/2006/06/20danwa_e.html

Originaltext: Cabinet Secretariat, Government of Japan
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