Der Tagesspiegel: DIW-Chef gegen neues Konjunkturpaket - Abschwung wirkt reinigend

Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hat sich gegen ein
umfassendes Konjunkturpaket der Bundesregierung ausgesprochen. "Es
ist ein Irrglaube, dass der Staat sich kurzfristig gegen den
Abschwung stemmen könnte", sagte Zimmermann dem Tagesspiegel
(Montagausgabe). "Wer jetzt mit Milliarden um sich wirft, riskiert,
dass langfristig das Geld für Infrastruktur, Bildung und Forschung
noch knapper wird und die Staatsverschuldung private Investitionen
verdrängt." Besser seien "langfristig wirksame, vertrauensbildende
Maßnahmen", die jedoch ebenfalls problematisch seien: Für dauerhafte
Steuersenkungen fehle Spielraum im Haushalt, und gegen
Investitionsprogramme spreche, dass es an baureifen Projekten
mangele.
"Die neue Allherrlichkeit der Politik ist unangemessen und weckt viel
zu große Erwartungen", kritisierte Zimmermann. Das Sammelsurium der
Vorschläge zeige, dass die Politiker die Krise entweder nicht
verständen oder sie bereits für den Wahlkampf instrumentalisierten.
"Wir sehen im Moment einen Wettlauf von Lobbyisten und Gutmenschen",
sagte der Chef des Berliner Instituts. Als Beispiel nannte er die
Autobranche: "Wir können gar nicht so viele Autos abwracken, wie zur
Rettung der Branche nötig wäre. Die Konzerne müssen neue Produkte
entwickeln und sich gesundschrumpfen. Da helfen erfahrungsgemäß
Subventionen kein bisschen."
Die Rezession beschleunige überfällige Reformen und führe dazu, dass
sich ganze Branchen besser aufstellten, sagte Zimmermann. "Ein
Abschwung wirkt in gewisser Weise reinigend, nur gesunde Unternehmen
überleben." Insgesamt werde es "nicht so dramatisch, wie viele
befürchten". So werde der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im neuen
Jahr voraussichtlich weniger als drei Prozent betragen. Ab Mitte 2009
werde es wieder bergauf gehen, und 2010 werde sich die Besserung
festigen. Allerdings werde es bis dahin "einige Hunderttausend
Arbeitslose mehr" geben.
Auf den Staat kommen laut Zimmermann 2009 und 2010 mindestens 70
Milliarden Euro neue Schulden zu. "Da sind die Belastungen aus der
Bankenrettung noch gar nicht eingerechnet - das könnte den Betrag
spielend verdoppeln. Jetzt rächt sich, dass der Finanzminister nicht
so ehrgeizig gespart hat, wie er immer behauptete. Einen
ausgeglichenen Haushalt können wir nun auf Jahre hinaus vergessen."

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