 Der Tagesspiegel: Ulla Schmidt fordert verstärkten Einsatz von Steuermitteln in der Krankenversicherung
Geschrieben am 04-01-2009 |
Berlin (ots) - Berlin - Im Streit um das nächste
Konjunkturprogramm hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD)
gefordert, mehr Steuermittel in die gesetzliche Krankenversicherung
fließen zu lassen, so dass der Sonderbeitrag von 0,9 Prozent
wegfallen kann. "Davon haben alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
sowie alle Rentner-Jahrgänge etwas", sagte Schmidt dem Berliner
"Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Und sie betonte: "Davon haben auch
die etwas, die von einer Steuersenkung nicht profitieren würden." Die
SPD-Politikerin sagte, diese Maßnahme liege auf der Linie dessen, was
die Regierung Schröder mit den Reformen der Agenda 2010 auf den Weg
gebracht habe. "Als der Sonderbeitrag eingeführt wurde, ging es
darum, Beschäftigung zu sichern, indem die Arbeitskosten verringert
wurden. Nun geht es darum Beschäftigung zu sichern, indem die
Binnennachfrage verbessert wird." Die Arbeitskosten würden im übrigen
dadurch nicht erhöht werden.
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Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. 030 26009 389
Originaltext: Der Tagesspiegel
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