 Südwest Presse: Kommentar zum Thema Konjunkturhilfen
Geschrieben am 04-01-2009 |
Ulm (ots) - Die Vorschläge wie dem drohenden Konjunktureinbruch
fürs Jahr 2009 zu begegnen wäre sind zahlreich und unübersichtlich.
Derzeit wetteifern die Ideen der Politiker hauptsächlich um die Gunst
der Wähler, denen finanzielle Entlastung versprochen wird. Das
Superwahljahr mit dem Höhepunkt Bundestagswahl ist schließlich
angebrochen und niemand will beim Wohltatenverteilen hinten anstehen.
Der bedauernswerte Bundesfinanzminister ist geradezu umzingelt von
Forderungen, die allesamt eines zur Folge haben: die Schuldenlast
wird wieder steigen.
Nun ist es nach der reinen Lehre durchaus sinnvoll, Konjunkturdellen
auch mit zusätzlichen Schulden abzumildern, aber beim Buhlen um die
Gunst der Wahlbevölkerung sollten die einfachen Fakten doch nicht mit
Sprüchen zugedeckt werden.
Es ist nun mal die schlichte Wahrheit, dass heute beschlossene
Steuererleichterungen in vielen Fällen erst mit großer Verzögerung
als Bargeld in den Taschen der Bürger ankommen. Ein verbessertes
Steuersystem ist zwar dringend notwendig, aber sorgfältig geplant und
nicht aus billigem Populismus.
Auch der Vorschlag, Krankenkassenbeiträge teilweise über Steuermittel
zu finanzieren, ist eine ärgerliche Mogelpackung. Schließlich müssen
die Bürger auch die zusätzlichen Steuermittel aufbringen. Wenn nicht
sofort, so dann doch über Zinsen und Schuldentilgung in der Zukunft.
Originaltext: Südwest Presse
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Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
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