Der Tagesspiegel: Polizei schaut genauer hin: Nicht-deutsche Herkunft bei Tätern pauschal erfasst - strittige Forderung im Bund in Berlin schon Realität

Berlin (ots) - Die Berliner Polizei erfasst bei weit mehr
Straftaten als bisher bekannt die Herkunft der Täter. Das bestätigte
am Montag ein Polizeisprecher dem Tagesspiegel. Seit 1. Oktober 2008
wird bei jeder erfassten Straftat neben den üblich Kriterien
"deutsch" und "nicht-deutsch" auch die "nicht-deutsche Herkunft"
erfasst, wie die Polizei auf Anfrage mitteilte. Während bundesweit
über den Vorstoß von CDU/CSU diskutiert wird, die Herkunft von
Straftätern zu erfassen, ist dies in Berlin schon seit längerem
üblich.
Bislang hatte Berlins Polizei allerdings nur bekanntgegeben, dass sie
den Migrationshintergrund von Tätern bei der Jugendgruppengewalt
erfasst. Zu den Gründen für die ausgeweitete Erfassung wollte sich
die Polizei nicht äußern, kündigte aber eine Erklärung für kommende
Woche an. In Politik und Verwaltung provozierte die jetzt bekannt
gewordene Praxis unterschiedliche Reaktionen. So hält es der
SPD-Rechtspolitiker Fritz Felgentreu für richtig, bei Straftätern die
Herkunft zu erfassen: "Man muss wissen, bei welchen Gruppen es
besondere Probleme gibt." Das helfe der Polizei, bestimmte Gruppen
und Familien gezielter anzusprechen. Dass sehen nicht alle
Sozialdemokraten so. "Natürlich muss sich die Polizei angucken, mit
wem sie es zu tun hat - aber das muss man nicht gleich in die
Kriminalitätsstatistik schreiben, da die Gefahr von
Fehlinterpretationen droht", sagt Thomas Kleineidam, innenpolitischer
Sprecher der SPD-Fraktion.
Auch beim Koalitionspartner sieht man das Vorgehen der Polizei
skeptisch. "Es ist für die Arbeit der Polizei bestimmt hilfreich, den
Hintergrund der Täter zu erfassen", sagt Marion Seelig,
innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus.
Allerdings ist sie dagegen, dass diese Angaben in öffentlichen
Statistiken benutzt werden: "Das schafft Deutsche erster und zweiter
Klasse." Sie sieht die Gefahr, dass so ganze Bevölkerungsgruppen
"öffentlich stigmatisiert" werden. Dieses weist SPD-Mann Felgentreu
zurück. Allerdings sieht auch er das Problem, dass Begriffe wie
"nicht-deutsche Herkunft" oder "Migrationshintergrund" nicht exakt zu
definieren sind: "Das ist immer auch ein Stück Gefühlssache, es gibt
hervorragend integrierte Migranten und sehr wenig integrierte
Menschen, deren Familie seit Generationen hier lebt." Solche
Definitionen hätten "immer auch ein Element von Willkür". Genau das
stört den Grünen-Politiker Özcan Mutlu: "Diese Regelung öffnet
Stigmatisierung und Missbrauch die Tür."
Die Polizei verwendet in ihrer Statistik eine Definition, auf die
sich die Landesminister im vergangenen September geeinigt haben.
Danach sind "Deutsche mit Migrationshintergrund" alle Personen, "die
trotz deutscher Staatsangehörigkeit eine nicht-deutsche Herkunft
haben (Staatsangehörigkeit oder Geburtsort), oder bei denen dies für
wenigstens ein Elternteil gilt." Währenddessen ist das Statistische
Bundesamt schon einen Schritt weiter: "Es handelt sich um eine
synthetische Variable", sagt Gunter Brückner vom Bundesamt, "wir
überlegen, ob man den Migrationshintergrund in einigen Jahren anders
definieren sollte". Etwa, indem nach der Sprache gefragt werde, die
zu Hause überwiegend gesprochen wird.

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