Berliner Morgenpost: Wir brauchen ein mutiges Konjunkturprogramm - Kommentar

Berlin (ots) - Nur eines ist bisher ganz sicher: CDU, CSU und SPD
werden sich allen taktischen Überlegungen im Superwahljahr 2009 zum
Trotz auf ein zweites Konjunkturpaket verständigen. Anderenfalls
würden sich beide als unfähig erweisen, die drohende
Wirtschaftsrezession zumindest abzufedern. Die Folge wäre ein
ziemlich sicheres Wahldesaster für alle drei Koalitionspartner und
noch schlimmer: eine weitere Zuspitzung der Finanz- und
Konjunkturkrise. Enttäuschte Erwartungen nämlich verstärken das, was
eigentlich bekämpft werden sollte. Dieser Zwang zur Einigung hat auf
den ersten Blick etwas Heilsames. In ihm lauert aber auch ein großes
Risiko mit Langzeitwirkung.
Der Kompromiss, auf den sich die Koalition bis zum kommenden Montag
einigen will, muss die Forderungen aller drei Parteien einbeziehen.
In dem Tauziehen geht es dann nicht mehr um die effektivsten
Unterstützungsmaßnahmen mit Wirkungen über die Wahltermine dieses
Jahres hinaus. Vielmehr ist jede der drei Regierungsparteien darum
bemüht, für ihre jeweilige potenzielle Wählerklientel möglichst viel
herauszuholen. Das kann in den Wahlkämpfen der nächsten Monate CDU,
CSU und SPD dann den einen oder anderen zusätzlichen Punkt
einbringen. Doch ein großer, überzeugender Wurf wird so nach allen
Erfahrungen nicht auf den Weg gebracht.
Im Gespräch ist immerhin eine Summe von 40 bis 50 Milliarden Euro mit
Tendenz zu letzterer Summe, weil die Koalition es ja allen ein
bisschen recht machen will: hier ein paar Milliarden für den
Straßenbau, dort ein paar für Investitionen in Schulen, Hochschulen
und Breitbandverkabelung; Senkung der Sozialabgaben bei
gleichzeitiger leichter Abflachung der Steuerprogression, ein
einmaliger Kinderbonus für Eltern und Umwelt- oder Abwrackprämien zur
Belebung der müde gewordenen Automobilindustrie. Die Bundesregierung
ist bereit, sich für ein solch "buntes Programm" erneut bis an die
Grenze des EU-Erlaubten (drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts) zu
verschulden. Danach geht nichts mehr.
Und was wird dann aus der längst überfälligen, auch von der CDU nur
noch recht schmallippig versprochenen großen Steuerreform?
Konjunkturprogramme haben sehr viel mit Symbolpolitik zu tun. Die
Erwartung, dass sie schnelle Wirkung zeigen, hat mehr als einmal
getrogen. Eine spürbare Entlastung aller Steuerzahler einschließlich
einer Abflachung der "kalten Progression", an der der Staat bei jeder
Lohnerhöhung auch noch mitverdient, wäre dagegen eine Vertrauen
schaffende und Konsum anregende Maßnahme mit Langzeitwirkung. Erprobt
in mehreren unserer Nachbarländer und letztlich wiederum zum Wohle
sogar des Staates. Dessen zunächst ausfallende Einnahmen werden
nämlich schon sehr bald durch ein höheres Steueraufkommen dank
belebter Konjunktur kompensiert.
Auf ein solch ebenso wirksames wie mutiges Konjunkturprogramm werden
wir in Deutschland weiter lange warten müssen. Was immer die
Koalition beschließen wird: Sie "verpulvert" das Geld, was auf Jahre
hinaus für eine große, Unternehmer wie Verbraucher stimulierende
Steuerreform fehlen wird.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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