Börsen-Zeitung: Das Patentrezept fehlt, Kommentar zum Konjunkturpaket von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Regierungssprecher Ulrich Wilhelm baute schon
mal vor: Der Koalitionsausschuss werde noch nicht über das neue
Konjunkturpaket in zweistelliger Milliardenhöhe entscheiden. Ganz
klar - nach der Festlegung der Unionsspitze auf Steuersenkungen zur
Stützung der Konjunktur ist Streit in der großen Koalition
programmiert. Denn Steuern senken wollen die Sozialdemokraten gerade
nicht, ganz im Gegenteil.

Patentrezepte gibt es nicht, um den drohenden konjunkturellen
Absturz mit politischen Interventionen abzumildern. Die Art dieser
Krise und ihr Ausmaß sind ohne Vorbild. Deshalb muss das
Konjunkturpaket II notgedrungen ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen
bleiben. Die Regierungsparteien, CDU/CSU und SPD, setzen auf eine
Mischung aus staatlichen Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz
und Bildung sowie Fördermittel und Kreditverbilligung, um private
Investitionen anzuregen. Hinzu kommen beschäftigungssichernde
Maßnahmen und Initiativen zur Qualifizierung.

Staatliche Direktinvestitionen sind der sicherste Weg, über den
die öffentlichen Mittel tatsächlich in den Wirtschaftskreislauf
fließen. Überbrückungsmaßnahmen bei der Beschäftigung erlauben eine
schnellere Erholung, wenn die Wirtschaft anspringt. Finanzielle
Geschenke an die Bürger bergen indessen Risiken. Sie müssen für den
einzelnen spürbar sein, wenn sie zu zusätzlichen Ausgaben verleiten
sollen. Zudem bleibt für den Staat zu hoffen, dass seine Bürger nicht
lediglich sparen. Je umfassender Erleichterungen über öffentliche
Kredite finanziert werden, umso stärker belasten künftig Zins und
Tilgung. Vertrauen schafft dies nicht, obwohl dies erste politische
Pflicht zur Krisenbewältigung wäre.

Sowohl die SPD als auch die Union begünstigen zudem mit ihren
Vorschlägen Verzerrungen in der Einkommensteuer. Die SPD will zur
Finanzierung öffentlicher Ausgaben höhere Einkommen befristet für
zwei Jahre zusätzlich belasten, die Union für kleine Einkommen den
Grundfreibetrag erhöhen und die kalte Progression abmildern. Das
Problem der Einkommensteuer besteht jedoch nicht in einer zu geringen
Belastung der oberen Einkommen. Tatsächlich liegt die wesentliche
Last dort und ist insgesamt auf zu wenige Schultern verteilt. Ein
brauchbarer Vorschlag würde diese Problematik lösen, anstatt nur
teure Lücken zu reißen.

Originaltext: Börsen-Zeitung
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