Lausitzer Rundschau: Zu Beratungen der Koalition über das Konjunkturpaket II Der Berg kreißt

Cottbus (ots) - Eine Maus namens Konjunkturpaket wurde Anfang
Dezember schon geboren. Es war zu Teilen eine Mogelpackung, im Rest
unzureichend, was schnell klar war. Seitdem kreißt der Berg namens
Große Koalition angestrengt weiter, und versucht Größeres
hervorzubringen.
Unter Wehen und Qualen! Der bayerische Landtagswahlkampf wirkt nach.
Die CSU will die Steuersenkungen, die sie damals nicht bekommen hat,
nun erst recht durchsetzen und verengt die Debatte auf einen
symbolischen Punkt, der zwar richtig ist, doch mit Konjunktur wenig
zu tun hat. Statt Steuern und Abgaben insgesamt zum Gegenstand einer
gründlichen Auseinandersetzung im Wahlkampf zu machen, strebt die
Union nun auf Druck der Bayern eine vorgezogene
Hoppla-Hopp-Entlastung an, die für die kurzfristige Konsumankurbelung
kaum etwas bringt.
Auf der anderen Seite wirkt der Bundestagswahlkampf vor, mit einer
SPD, die plötzlich engagiert etwas für die kleinen Leute tun will,
via Kindergeldsonderzahlung, Hartz-IV-Zuschlag und Reichensteuer.
Agenda umgekehrt. Ihr Vorschlag dient weniger der Einigung in der
Regierung als vielmehr dem eigenen Profil. Aber immerhin, ein
Pluspunkt für die Sozialdemokraten ist zu notieren: Mit dem
Steinmeier-Papier steht hier ein Programm gegen kein Programm auf der
CDU-Seite. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die Getriebene in dieser
Debatte, abwartend und unsicher. Von Entschlossenheit, wie sie gerade
Barack Obama in den USA vorführt, keine Spur.
Ein gutes Konjunkturprogramm beschleunigt jetzt all das, was
entweder ohnehin notwendig und geplant ist oder was dazu beiträgt,
unser Land zukunftsfester zu machen, also Investitionen in
Infrastruktur, Bildung, Energiesparen. So wie die Große Koalition die
Debatte aber hat treiben lassen, ist mit einem Ergebnis der Vernunft
kaum noch zu rechnen. Auf der einen Seite ein Publikum, bei dem die
überzogene Erwartung geweckt wurde, ein nationales Paket könne eine
globale Rezession bekämpfen. Auf der anderen Seite eine
Regierungskoalition, die eine Lösung nur noch findet, indem sie ihre
gegensätzlichen Vorschläge nicht etwa neutralisiert, sondern addiert.
So wird das Paket ungewollt immer größer, freilich, ohne mehr Wirkung
zu entfalten. Wenn, was sich abzeichnet, alle Seiten am Ende fast
alles bewilligt bekommen, weil das der einzige Ausweg ist, dann ist
das eine Einigung zulasten Dritter - der nachfolgenden Generationen,
die die Schulden bezahlen müssen. Da wäre es fast besser, der Berg
kreißte nicht.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47069
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47069.rss2

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de