Gregor Gysi: Koalition versagt vor der Krise

Berlin (ots) - "Die Koalition ergeht sich in finanzpolitischem
Hickhack statt zügig ein Konjunkturprogramm auf den Weg zu bringen.
Sie stümpert und zaudert herum und macht Deutschland zu einem
Verlierer der Wirtschafts- und Finanzkrise", kritisiert der
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, die Verhandlungen
der Koalition. "Wer zugleich lediglich kümmerliche zehn Milliarden
für öffentliche Investitionen übrig hat, versagt vor den
Herausforderungen der Krise. Deutschland braucht einen Investitions-
und Nachfrageschub von 50 Milliarden in einem Jahr und nicht auf zwei
Jahre verteilt, wenn es in der Krise bestehen will." Gysi weiter:

"So richtig es im Grundsatz ist, den Grundfreibetrag bei der
Einkommensteuer zu erhöhen und der kalten Progression entgegen zu
steuern, so wenig haben diese Maßnahmen mit einem Konjunkturprogramm
zu tun. Im Übrigen haben sowohl Union als auch SPD gegen einen
solchen Antrag der Linken im April 2008 gestimmt. Steuerentlastungen
wirken regelmäßig erst später und die Hälfte der Haushalte in
Deutschland, die keine Steuern zahlen, bleibt vollkommen
ausgeschlossen.

Die sozialpolitische Schieflage des Konjunkturprogramms der
Koalition verstärkt sich noch dadurch, dass die SPD offensichtlich
ihren Vorschlag, den allein von Beschäftigten und Rentnerinnen und
Rentnern zu tragenden Anteil am Kassenbeitrag zu streichen, zur
Verhandlungsmasse gemacht hat.

Wer angesichts des drohenden größten wirtschaftlichen Abschwungs
in der Geschichte der Bundesrepublik bei den öffentliche
Investitionen erneut eher kleckern als klotzen will, trägt die
Verantwortung für einen massenhaften Anstieg der Arbeitslosigkeit.

Deutschland braucht ein Konjunkturprogramm im Umfang von
mindestens 50 Milliarden für 2009. Damit müssen die Binnennachfrage
durch eine Erhöhung der Hartz IV-Sätze, der Renten und durch die
Einführung des gesetzlichen Mindestlohns angekurbelt und zusätzliche
öffentliche Investitionen in Bildung, Gesundheit und Energiewende
realisiert werden. Dieser Vorschlag der Linken liegt seit Oktober
2008 auf dem Tisch."

Originaltext: DIE LINKE
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