 Kampeter: Arbeitslosigkeit aktiv bekämpfen, nicht nur verwalten
Geschrieben am 07-01-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Bekanntwerdens der neuesten
Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit erklärt der
haushaltspoltische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen
Kampeter MdB:
Die Rezession wird trotz politischer Aktivitäten vor dem
Arbeitsmarkt nicht halt machen. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit im
Dezember wird sich im Jahr 2009 noch verstärken. Es besteht aber die
realistische Möglichkeit, den Anstieg in Maßen zu halten: durch
Effizienzsteigerungen bei der Arbeitsvermittlung und durch das aktive
Fördern und Fordern im Hartz IV-Bereich. Aktiv Handeln ist jetzt
angesagt.
Zunächst gilt festzuhalten: Der beeindruckende Abbau der
Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren war ein großer Erfolg der
unionsgeführten Bundesregierung. Im Bereich der
Arbeitslosenversicherung konnte im Jahr 2008 sogar ein operativer
Überschuss von 1 Mrd. Euro erzielt werden, obwohl ein Minus von 2,5
Mrd. Euro prognostiziert war. Diese positive Entwicklung kommt den
Arbeitnehmern und Arbeitgebern unmittelbar zugute.
Weniger erfolgreich ist die Umsetzung des steuerfinanzierten
Hartz-IV-Gesetzes. Bundesarbeitsminister Scholz muss dringend
nachsteuern, wenn die Vermittlung der Langzeitarbeitslosen nicht zum
Mega-Flop werden soll. Die Ausgaben des Bundes für das
Arbeitslosengeld II lagen im Jahr 2008 wieder rd. 1 Mrd. Euro über
Plan. Für 2009 ist bereits jetzt absehbar, dass die prognostizierten
Einsparungen nicht realisiert werden können, wenn die
offensichtlichen Verbesserungspotentiale nicht ausgeschöpft werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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