SoVD fordert: Konjunkturpaket muss Rentner und Geringverdiener entlasten

Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:

Das Konjunkturpaket II muss auch Rentnern, Geringverdienern und
Arbeitslosen zu Gute kommen. Eine echte Konjunkturspritze kann nur
helfen, wenn sie alle erreicht, die eine Entlastung dringend
brauchen. Wer den Konsum ankurbeln will, muss auch einen Ausgleich
für Rentner, Geringverdiener und Arbeitslose schaffen.

Die Rentner haben bislang keinen Ausgleich für Mehrbelastungen
durch die mit dem Gesundheitsfonds gestiegenen Krankenkassenbeiträge
erhalten. Während die Arbeitnehmer durch den gesenkten Beitrag zur
Arbeitslosenversicherung entlastet wurden, sind die Rentner bislang
leer ausgegangen.

Eine Entlastungsmöglichkeit, von der Rentner und 90 Prozent der
Bevölkerung profitieren, ist die von der Großen Koalition anvisierte
Senkung der Krankenkassenbeiträge. Der SoVD fordert, dass mehr
Steuermittel in den Gesundheitsfonds fließen, um versicherungsfremde
Leistungen auszugleichen. Das eröffnet den Spielraum für
Beitragssenkungen. Der SoVD fordert die Abschaffung des
Sonderbeitrags von 0,9 Prozent, den Arbeitnehmer und Rentner allein
tragen. Die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung muss
wiederhergestellt und auf Dauer gesichert werden. Zusätzlich müssen
die zu geringen Krankenkassenbeiträge für Arbeitslose durch mehr
Steuermittel ausgeglichen werden. Hier geht es um einen Fehlbetrag
von 6,5 Milliarden Euro jährlich für Bezieher von Arbeitslosengeld I
und II.

Der SoVD begrüßt, dass die Große Koalition die Anhebung des viel
zu niedrigen Hartz IV-Regelsatzes von Kindern und Jugendlichen
erwägt. Dies ist eine unverzichtbare Maßnahme! Der SoVD fordert
außerdem, dass bei der Sanierung von Schulen die Herstellung von
Barrierefreiheit zum Förderkriterium für die Geldvergabe gemacht
wird. Barrierefreie Schulgebäude sind eine entscheidende
Voraussetzung für das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht
behinderten Kindern. Diese Chance darf nicht verpasst werden!

Das Konjunkturpaket II muss das Ziel erreichen, so viele
Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten. Nach dem Schutzschirm für die
Banken brauchen wir einen Schutzschirm für die Menschen.

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/43645
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_43645.rss2

Pressekontakt:
Kontakt:
Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de