 SPD plant neue Steuererhöhungen für die Krankenversicherung
Geschrieben am 21-06-2006 |
Hamburg (ots) - Die SPD plant deutlich weiterreichende Vorschläge
für die künftige Finanzierung des Gesundheitssystems, als bisher
bekannt ist. Der Parteivorsitzende Kurt Beck will auf einen
dauerhaften Steuerzuschuss von 30 bis 45 Milliarden Euro für das
Gesundheitssystem drängen, mit dem die Kassenbeiträge um drei
Prozentpunkte gesenkt werden sollen. Die Reform soll jetzt
beschlossen, aber erst zwischen 2008 und 2010 in drei Stufen
eingeführt werden. Die Einnahmen sollen durch höhere Einkommen- oder
Verbrauchsteuern finanziert werden.
Die Verhandlungslinie wurde am vergangenen Freitag bei einem
SPD-Treffen von Beck mit Vizekanzler Franz Müntefering, Fraktionschef
Peter Struck, Finanzminister Peer Steinbrück sowie den Fachpolitikern
für Gesundheit festgelegt.
Steinbrück unterstützt das Vorhaben ausdrücklich, gegenüber der
ZEIT erklärt er, dass der Umbau "in größeren Schritten vorgenommen
werden" solle. Voraussetzung sei allerdings, dass die Reform
tatsächlich zu Beitragssenkungen führe, also "die Steuer- und
Abgabenquote insgesamt nicht steigt". Dafür müsse stärker als bisher
auf Effizienz und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen geachtet
werden. Birgit Fischer, Mitglied im SPD-Parteivorstand, sprach sich
ebenfalls für einen "großen Wurf" bei der Einnahmenreform aus und
sagt: "Wir wollen eine neue, steuerfinanzierte Säule im
Gesundheitssystem ... Das Ganze hat keinen Sinn, wenn am Ende die
Beiträge nicht deutlich sinken."
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