Saarbrücker Zeitung: Koalition will am Montag auch über neue CO2-basierte Kfz-Steuer entscheiden - Umstellung zum 1. Juli angestrebt

Berlin / Saarbrücken (ots) - Im Rahmen ihre Entscheidungen zum
Konjunkturprogramm will die große Koalition auch die Einführung der
neuen CO2-basierten Kfz-Steuer zum 1. Juli dieses Jahres beschließen.
Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der
"Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe), er gehe davon aus, dass die
Koalitionsrunde ein entsprechendes Ergebnis haben werde. Aus
SPD-Kreisen hieß es, Bayern habe seine bisherigen Bedenken gegen eine
Übertragung der Steuer auf den Bund beim Koalitionstreffen am letzten
Montag zurückgestellt, so dass die neue Steuer nun kommen könne. Nach
Informationen der Zeitung sollen die Länder als Ausgleich einen
jährlichen Festbetrag von 8,9 Milliarden Euro vom Bund bekommen, der
nicht dynamisiert wird. Die Union will zur Ausgestaltung der neuen
Steuer mit einem Sechs-Punkte-Papier in die Koalitionsrunde gehen,
das der "Saarbrücker Zeitung" vorliegt. Demnach soll die Regelung
"unkompliziert und leicht nachvollziehbar" sein. Bis zu einer Grenze
von 120 Gramm CO2 je Kilometer solle es einen Freibetrag geben.
Oberhalb dieser Grenze solle der Tarif linear steigen. Für alle Autos
solle es einen Sockelbetrag von 50 Euro "für die Straßenbenutzung"
geben, der bei Dieselfahrzeugen hubraumabhängig aufgestockt wird. Die
SPD-Vorstellungen sind ähnlich, doch verlangen die Sozialdemokraten
eine progressive Belastung für Autos mit sehr hohem CO2-Ausstoß.
Zudem kritisieren sie, dass das CDU-Modell Mindereinnahmen bringe.
Erwartet wird in beiden Koalitionsfraktionen, dass am Montag zunächst
nur ein Grundsatzbeschluss für die Einführung Mitte des Jahres
getroffen wird und die Details dann im Februar ausgehandelt werden.
Die neue Steuerberechnung soll nur für Neuwagen gelten. Die geltende
Kfz-Steuerbefreiung soll mit Inkrafttreten der Neuregelung nicht
fortgesetzt werden. Bürger, die sich seit November einen Wagen
angeschafft haben, sollen nach Vorstellung der CDU nach Ablauf der
Befreiungsfrist wählen können, ob sie künftig auf Hubraum- oder auf
CO2-Basis besteuert werden wollen.

Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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