LVZ: zu Deutschlandfonds und Exporteinbruch Nothilfe im Sinne der Arbeitsplätze

Leipzig (ots) - Von Dieter Wonka

Langsam passt sich die Stimmung der Lage an: Mies wird's im Jahr
2009 und vermutlich darüber hinaus. Gegen die immer neuen
Alarmmeldungen aus der Exportbranche, von den Arbeitsplätzen und von
der mittelständischen Stimmungsbörse wird auch der Verbraucher nicht
mehr ankommen, selbst bei bestem Willen.
Dabei ist es erstaunlich, mit welch marktschreierischer Wucht die
Koalition ihr K-II-Krisenpaket feiert. Denn die zweimal 25 Milliarden
Euro für allerlei Infrastrukturelles, Steuerliches und Abgaben
Senkendes hinterlassen schon jetzt nur einen geringen Eindruck. Wegen
der Existenzsorgen in der Realwirtschaft wird quasi so nebenbei ein
100 Milliarden Euro schwerer Deutschlandfonds als nächster
Rettungsschirm installiert. Das haut rein. Vor allem auch deshalb,
weil ein wenig ambitioniert gespannter Banken-Rettungsschirm mit 480
Milliarden Euro zwar massig wirkt, aber in der Praxis sich als
ziemlich löchrig erweist. Der Kreditfluss stockt wegen fehlender
Auflagen für die Banken weiterhin. So gut der Rettungsschirm für die
Realwirtschaft gemeint und geplant ist, so ärgerlich ist sein
Zustandekommen, weil beim Banken-Paket zu wenig nachgedacht wurde.
Nun werden ganz schnell weitere 100 Milliarden Euro in einen
Krisentopf gefüllt. Alles klingt sinnvoll, niemand veranstaltet
deshalb ein lautes parteipolitisches Gezänk. Dabei geht es doch um
nicht viel weniger, als um sanfte Formen dessen, was linke
Systemstürmer in früheren Jahren gern als staatsmonopolitischen
Kapitalismus brandmarkten. Nun soll es den Managern an ihr Salär
gehen. Das ist recht und billig. Zweitens ist es demokratisch und
logisch, dass bei der Inanspruchnahme staatlicher Bürgschafts- und
Finanzierungshilfen ein Mindestmaß an öffentlichem Mitspracherecht
bei unternehmerischen Entscheidungen erfolgen muss. Sehr viel mehr
hätte vermutlich nicht einmal die Linkspartei im Sinne, käme es zur
Verwirklichung ihrer tolldreisten theoretischen Pläne zur
Verstaatlichung.
Die Krise, die global im Rollen ist und die Deutschland als
Exportstar zwangsläufig besonders treffen wird, lässt Ideologisches
jetzt zusammenschnurren. Es geht schließlich um Nothilfe im Sinne der
Arbeitsplätze. Das schweißt sogar Union und SPD in der Steuerfrage
zusammen und es macht FDP-Politiker seriöser statt radikaler. Auch
die Grünen werden erstaunlich ruhig. Es sind hochpolitische Zeiten.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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