 LVZ: "Deutschlandsfonds" soll Unternehmen zu deutlichen Einschränkungen der Managementbezüge verpflichten / 5 Milliarden Euro Bundesrisiko
Geschrieben am 09-01-2009 |
Leipzig (ots) - Unternehmen, die den von der großen Koalition
geplanten "Deutschlandfonds" in Höhe von 100 Milliarden Euro zur
Firmen-Rettung bei Vorlage eines "tragfähigen Geschäftsmodells" in
Anspruch nehmen wollen, müssen sich im Gegenzug zu einer drastischen
Einschränkung ihrer "Ausschüttungs- und Vergütungsregelungen" im
Management verpflichten. Das ist, nach einem Bericht der "Leipziger
Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), Teil des Schutzschirm-Plans, wie
ihn Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium in Abstimmung mit
dem Bundeskanzleramt planen. Unter Berufung auf entsprechende
Abstimmungspapiere der beteiligten Regierungsstellen heißt es, diese
Einschränkung der Managementbezüge sei zwingend.
Der zu gründende Lenkungsausschuss, dem Vertreter von Wirtschafts-
und Finanzministerium, der Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie
beratende Vertreter der Finanzwirtschaft angehören sollen, könne
darüber hinaus ergänzend "seine Zusagen mit Auflagen versehen". Nach
Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer könne "in Einzelfällen" der Staat
sich dabei auch direkt bei Unternehmen engagieren, dies schließe
entsprechende abgestimmte Unternehmenshandlungen dann mit ein. Weder
er noch das beteiligte CSU-geführte Bundeswirtschaftsministerium sehe
dabei "ideologische Probleme", wurde gegenüber der Zeitung betont.
Wichtig sei nur, dass man "vorbeugend" jetzt eine Grundsatzlösung für
die Realwirtschaft treffe, die nicht nur für ein Unternehmen oder für
eine Branche greife und die auch Großunternehmen die Chance zur
ergänzenden Finanzierungshilfe eröffne. Man wolle keinesfalls
"ständig neue Sondergesetze", sagte Wirtschaftsminister Michael Glos
(CSU) gegenüber der Zeitung.
Nach Ansicht der beteiligten Regierungsstellen und als Ergebnis
der laufenden Arbeitsgruppengespräche ergebe sich für den Staat aus
dem Rettungsschirm für die Realwirtschaft ein direkter Risikobeitrag
von fünf Prozent, also fünf Milliarden Euro, für den sich die
Notwendigkeit der Haushaltsvorsorge ergebe.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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