Börnsen/Krings: KPD, SED, PDS, Linke - im Kern stets sozialistisch-kommunistisch

Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Aktionen der Linkspartei
zum 90. Jahrestag der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa
Luxemburg erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und der
zuständige Berichterstatter, Dr. Günter Krings MdB:

Die Linkspartei gibt sich weiterhin als Wolf im Schafspelz. Hinter
einigen neuen bürgerlich ausgerichteten Repräsentanten verbirgt sich
die große Mehrheit der Funktionäre und Parteimitglieder, die nichts
gelernt hat, die die DDR verklärt und ihren Charakter als
Unrechtsstaat leugnet. Sie rechtfertigt in ihren "Programmatischen
Eckpunkten" in bester SED-Tradition den Aufbau der SED-Diktatur auf
antifaschistische Art, indem sie sich auf das Engagement "all jener,
die sich an der Niederschlagung der verbrecherischen faschistischen
Diktatur beteiligten" bezieht.

Das Vorstandsmitglied Sarah Wagenknecht z. B. hält "den Begriff
Diktatur für die DDR nicht für angemessen". Die "Kommunistische
Plattform" ist am 90. Jahrestag der Ermordung von Karl Liebknecht und
Rosa Luxemburg nicht einmal bereit, der Opfer des Stalinismus zu
gedenken, da unter diesen "nicht zuletzt und nicht zu knapp
Faschisten" gewesen seien.

Protagonisten wie der letzte SED-Ministerpräsident Modrow und
Strömungen innerhalb der Partei wie die Kommunistische Plattform oder
die "Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung"
stehen für die immer noch vorhandene Kontinuität von der alten KPD
über die SED, PDS zur heutigen Linkspartei. Versuche, diese
Abstammung von den kommunistisch-sozialistischen Wurzeln zu
verwischen und sich als "jüngste Partei Deutschlands" darzustellen,
sind falsch, fehlerhaft und fadenscheinig.

Nach wie vor hofiert die Linkspartei kommunistische Diktatoren und
verhöhnt Opfer von massiven Menschenrechtsverletzungen. So wurden auf
dem Vereinigungsparteitag der Linkspartei Vertreter der
kommunistischen Parteien Chinas und Kubas als Gäste begrüßt. Mit der
Formulierung "Demokratie und Sozialismus bedingen einander"
unterstellt sie in ihren Programmatischen Eckpunkten, nur Sozialismus
führe zu Demokratie.

Die Missachtung der parlamentarischen Demokratie hat zuletzt
Gregor Gysi bei der Debatte im Deutschen Bundestag zu seiner
Stasivergangenheit demonstriert, indem er den anderen Rednern der
Debatte seine Anwesenheit verweigerte. Auch die Gleichsetzung des
Verfassungsschutzes mit der Stasi durch den hessischen
Fraktionsvorsitzenden van Ooyen gehört in diese Reihe.

Wenn die Linkspartei jetzt eine Geschichtsoffensive startet,
dokumentiert sie damit nur, dass ihre Weste jede Menge rote Flecken
trägt, die sie reinzuwaschen versucht. Das Jubiläumsjahr 2009 sollten
alle couragierten Demokraten zum Anlass nehmen, die historischen
Kontinuitäten der Linkspartei aufzuzeigen und der sich pazifistisch
und demokratisch gebenden Linken den Schleier wegzuziehen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de