 Weser-Kurier: Justizminister: "Deals" gesetzlich regeln
Geschrieben am 11-01-2009 |
Bremen (ots) - Bremen. Niedersachsens Justizminister Bernd
Busemann (CDU) drängt auf eine gesetzliche Regelung von
Verfahrensabsprachen in Gerichtsprozessen - landläufig "Deals"
genannt. Niedersachsen habe dazu schon 2006 einen Gesetzentwurf
vorgelegt, dem der Bundesrat Anfang 2007 zugestimmt habe, sagte der
Minister dem Bremer WESER-KURIER (Montag-Ausgabe). Doch das
Bundesjustizministerium von Brigitte Zypries (SPD) habe den Entwurf
bislang noch nicht dem Bundestag vorgelegt. Der Bundesgerichtshof
mahnt laut Busemann seit 2005 eine gesetzliche Regelung an.
Die Absprachen gerieten nach dem unerwartet raschen und milden
Urteil gegen Bremer "Hell's Angels" Mitte Dezember in die Kritik: Ein
Amtsrichter aus Rinteln (Kreis Schaumburg) nannte die Absprache, die
Richter und Staatsanwalt in dem Rockerprozess mit den Verteidigern
getroffen hatten, einen "rechtswidrigen, ja kriminellen Deal" und
zeigte die Verdener Juristen an. Verdens Landgerichtspräsident
Rüdiger Lengtat und der Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Trentmann
kündigten daraufhin ihrerseits Strafanzeige gegen den Amtsrichter an,
berichtet der WESER-KURIER. Der Richter habe sich falscher
Verdächtigungen und übler Nachrede zum Nachteil ihrer Mitarbeiter
schuldig gemacht.
Originaltext: Weser-Kurier
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30479
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30479.rss2
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@btag.info
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
180133
weitere Artikel:
- LVZ: Althaus-Vernehmung vermutlich noch diese Woche / Vogel auf Ersatz-Wahlkampftour Leipzig (ots) - Der bei einem Skiunfall schwer verletzte Ministerpräsident von Thüringen, Dieter Althaus (CDU), kann voraussichtlich in dieser Woche von der Staatsanwaltschaft erstmalig vernommen werden. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), unter Berufung auf informierte Kreise in Erfurt. Bei seinem Skiunfall in Österreich war eine Mutter getötet und Althaus selbst schwer verletzt worden. Der Politiker liegt seit Freitag vergangener Woche im Uniklinikum von Jena. Der Genesungs- und Rehabilitationsprozess von Althaus mehr...
- Neue Westfälische: Ringen um Konjunkturpaket Bielefeld (ots) - Hinter den Kulissen tobt der Umverteilungskampf. Das Geld, das wir uns von den nachkommenden Generationen pumpen, soll "sinnvoll" investiert werden, auch wenn zurzeit keiner recht weiß, was das bedeutet. Mit einer spürbaren Entlastung der Steuerzahler ist jedenfalls nicht zu rechnen. Dafür können Bankrotteure unter milliardenschwere Schutzschirme - von der Union euphemistisch "Deutschlandfonds" genannt - flüchten. Man ahnt bereits das Nullsummenspiel, bei dem Geld aus der rechten Tasche der abhängig Beschäftigten in die mehr...
- Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Nahost Rostock (ots) - Eines scheint im Moment zumindest klar: Israel hat seine Ziele im Gazastreifen nach 14 Tagen nicht erreicht - der Widerstand der Hamas-Kämpfer ist ungebrochen und es fliegen weiterhin Raketen auf israelisches Territorium. Die nun signalisierte Verstärkung der Offensive kann nur bedeuten, dass Israels Militärführung ihre Soldaten in den Häuserkampf schicken will. Man muss kein Experte sein, um vorauszusagen, dass dies in einem ganz großen Desaster münden wird - mit vielen, vielen Toten auf beiden Seiten. Israel muss mehr...
- Berliner Morgenpost: Die Kleinverdiener würden auch gern helfen - Kommentar Berlin (ots) - Die Tektonik ist die Wissenschaft von Aufbau und Bewegung der Erdkruste. Tektoniker vermessen begeistert, wie riesige Kontinentalplatten um Millimeter auseinanderdriften, zusammenstoßen, sich über Jahrmillionen zu Gebirgen falten. Diese Zeitlupenwissenschaft ist hoch spannend. Für jemanden allerdings, der gerade in einem Haufen Treibsand steckt, ist die Weltsicht des Tektonikers nicht besonders hilfreich. Krise und Konjunkturpaket II illustrieren auf dramatische Weise, wie sich das Volk und seine Vertreter voneinander entfernt mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum politischen Schicksal von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU): Frankfurt/Oder (ots) - Einen "Plan B" gebe es nicht, heißt es in der thüringischen CDU unbeirrt - noch nicht. Denn soviel ist sicher: Neben der menschlichen Tragödie, die der Unfalltod der 41-jährigen Skifahrerin für deren Hinterbliebenen, aber auch für Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus bedeutet, entwickelt sich der Fall für die thüringische Union auch zu einem politischen Unglück. Denn inzwischen muss die Partei mit allem rechnen. Auch wenn die Ärzte davon ausgehen, dass Althaus bald das Krankenhaus verlassen kann, bleibt mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
