 Statt Staatsbeteiligung an Betrieben die Banken in die Pflicht nehmen
Geschrieben am 12-01-2009 |
Berlin (ots) - Gegen eine Beteiligung des Staates an Unternehmen
hat sich der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft
(BVMW), Mario Ohoven, mit Nachdruck ausgesprochen. "Der geplante
Deutschlandsfonds muss sich auf Bürgschaften für an sich gesunde
Betriebe in Liquiditätsnot beschränken." Jedes weitergehende
Engagement des Staates wäre ein "ordnungspolitischer Sündenfall" und
sei zudem kaum praktikabel.
Die Kreditversorgung des Mittelstands sei eine originäre Aufgabe
der Banken. "Die Bundesregierung hat den Banken gerade erst mit
Steuermilliarden einen Schutzschirm aufgespannt. Sie darf jetzt die
Kreditinstitute nicht aus ihrer Verantwortung entlassen", so der
Mittelstandspräsident. Er zeigte sich verwundert, wie schnell
insbesondere die Union bereit sei, wirtschaftspolitische
Grundüberzeugungen aufzugeben.
In der steuerpolitischen Diskussion sprach Ohoven sich dafür aus,
neben einer Entlastung der unteren und mittleren Einkommen durch
Änderung des Steuertarifs auch gezielt die Investitionsfähigkeit der
Betriebe zu verbessern. "Das einfachste und zugleich wirkungsvollste
Mittel wäre die Steuerfreistellung aller im Unternehmen verbleibenden
Gewinne. Die Betriebe können dann verstärkt investieren und so
Arbeitsplätze schaffen." Dieses Instrument habe sich bereits zu
Zeiten Ludwig Erhards bewährt.
Originaltext: BVMW
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BVMW Presse
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Mail: presse@bvmw.de
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