Westdeutsche Zeitung: Konjunkturpaket = von Alexander Marinos

Düsseldorf (ots) - Es war der 31. Dezember 1933, als der britische
Ökonom John Maynard Keynes den amerikanischen Präsidenten Franklin D.
Roosevelt in einem offen Brief vor Fehlinterpretationen der
keynesianischen Wirtschaftstheorie warnte. Mit Blick auf Roosevelts
Politik, die Wirtschaftskrise durch (Teil-) Verstaatlichungen
zentraler Branchen lösen zu wollen, sprach er sich dagegen aus,
Unternehmen staatlich zu gängeln. Dies würde einen späteren
Aufschwung gefährden. 75 Jahre danach haben alle bedeutenden
Wirtschaftsnationen angesichts der Mega-Krise ihre
angebotsorientierten Konzepte auf den Müllhaufen geworfen, um mit
keynesianischer Politik das Schlimmste zu verhindern. Das ist ohne
Alternative - wenn denn bitteschön auch der ganze Keynes zur
Anwendung kommt.
Für die Bundesregierung bedeutet das zweierlei: Erstens sollte sie
nach der Teilverstaatlichung der Commerzbank nicht auch noch nach
anderen Branchen greifen. Sie würde sich damit - auch finanziell -
überfordern und das Marktgeschehen verzerren. Nicht mehr der
Wettbewerb würde über Erfolg und Misserfolg unternehmerischen Handels
entscheiden, sondern der Zugang zu Steuergeldern.
Zweitens müssen die neuen Löcher, die die Konjunkturpakete in den
Staatskassen hinterlassen, Keynes folgend spätestens im nächsten
Aufschwung wieder gefüllt werden. Mit anderen Worten: Wer jetzt noch
umfassende Steuersenkungen unmittelbar nach der Bundestagswahl in
Aussicht stellt, die über das Konjunkturpaket II hinausgehen, der
sagt entweder die Unwahrheit. Oder er nimmt in Kauf, dass eine
ausufernde Staatsverschuldung langfristig für Inflation sorgt sowie
Wachstum und Jobs gefährdet. Wir würden von einer Krise in die
nächste stolpern.
Wohl gemerkt: Ein einfacheres, gerechteres Steuersystem mit
niedrigeren Sätzen muss das Ziel aller Parteien sein, die den
Wohlstand Deutschlands sichern wollen. Es ist nur nicht seriös in den
kommenden vier Jahren zu erreichen. Wäre Keynes nicht tot, würde er
vielleicht wieder einige Briefe verschicken - unter anderem an die
Bundeskanzlerin. Ihr müsste er raten, sich vorerst von der großen
Steuerreform zu verabschieden, die die CDU vor sechs Wochen in
Stuttgart beschlossen hatte und mit der sie in den Wahlkampf ziehen
will.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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