 BPI zum Konjunkturpaket / Mehrwertsteuer auf Arzneimittel runter!
Geschrieben am 13-01-2009 |
Berlin (ots) - Zur gestrigen Einigung der Regierungskoalition auf
ein zweites Konjunkturpaket mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro
erklärte Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes
der Pharmazeutischen Industrie (BPI): "Die Beitragssenkung zur
Gesetzlichen Krankenversicherung um 0,6 Punkte auf 14,9 Prozent führt
zur direkten Entlastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Deshalb
unterstützen wir diesen Schritt. Dennoch sollte die Diskussion um
eine Steuer- und Abgabensenkung ehrlich geführt werden. Der Staat
erhält durch die volle Besteuerung von Arzneimitteln jährlich etwa
drei Milliarden Euro an Steuereinnahmen von den Gesetzlichen
Krankenkassen. Eine weitere Milliarde erhält der Fiskus durch die
Mehrwertsteuer auf rezeptfreie Arzneimittel, die seit 2004 nicht mehr
von der GKV übernommen werden. Die Regierung gibt also jetzt
großzügig Mittel aus, die sie an anderer Stelle wieder einsammelt.
Ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf alle
Arzneimittel ist darum der ordnungspolitisch saubere Weg, der zur
Entlastung aller Bürger und der GKV führt."
Fahrenkamp weiter: "Die in der GKV freiwerdenden drei Milliarden
Euro entsprechen 0,3 GKV-Beitragssatzpunkten. Eine reduzierte
Mehrwertsteuer auf Arzneimittel führt daher nicht nur zu günstigeren
Arzneimitteln für alle Bürger, sondern entlastet die GKV gleichfalls.
Österreich hat es bereits letztes Jahr vorgemacht und eine Halbierung
ihres Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel ab 2009 beschlossen.
Jetzt ist der Zeitpunkt für die Bundesregierung hier endlich
nachzuziehen. Nur noch Bulgarien, Dänemark und Norwegen erheben die
vollen Mehrwertsteuersätze auf Arzneimittel in der EU."
Originaltext: BPI Bundesverb.d.Pharmazeut.Industrie
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Pressekontakt:
Wolfgang Straßmeir
Tel.: 030/27909-131
E-Mail: wstrassmeir@bpi.de
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