BVR-Präsident Fröhlich: Konjunkturpaket setzt richtige Schwerpunkte / Verbindliche Schuldenbremse festlegen

Berlin (ots) - "Das von der großen Koalition beschlossene zweite
Konjunkturpaket ist eine schlüssige Antwort auf den schweren
Abschwung der deutschen Volkswirtschaft." Dies erklärt der Präsident
des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
(BVR), Uwe Fröhlich, in Berlin. "Umfang und Struktur des Pakets sind
angemessen", so Fröhlich. Die von der Bundesregierung geplanten
Maßnahmen zur Absicherung von Krediten an Großunternehmen seien
vertretbar. Fröhlich warnt den Staat jedoch davor, sich direkt in den
Kreditvergabeprozess zu begeben, da ihm die Expertise fehle. Für eine
effiziente Umsetzung sei die Nutzung der bestehenden Förderstruktur
und die Einhaltung des bewährten Hausbankenprinzips unerlässlich. So
werde vor Ort entschieden und es entstünden keine Doppelstrukturen.

Mit dem vereinbarten Konjunkturprogramm gebe die Bundesregierung
einen glaubwürdigen Impuls zur Dämpfung des Abschwungs. Die deutsche
Wirtschaft benötige eine Kräftigung der Binnennachfrage, nur so könne
das Wegbrechen des Exportgeschäfts merklich abgefedert werden. Mit
jeweils rund 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem und dem
kommenden Jahr befinde sich das Volumen des Konjunkturpakets in der
richtigen Größenordnung. Auch seien die Schwerpunkte des Programms
mit einer Senkung der Steuern und Sozialabgaben sowie verstärkten
Investitionen in die Infrastruktur richtig gesetzt, so der
BVR-Präsident. Die Senkung der Krankenkassenbeiträge, des
Eingangssteuersatzes und des Grundfreibetrags stärkten die Kaufkraft
der Bundesbürger und kämen so der Binnennachfrage und damit auch
insbesondere dem Mittelstand zugute.

"Die Erhöhung der Staatsausgaben darf aber nicht zu einer Abkehr
vom Ziel eines mittelfristigen Haushaltsausgleichs verleiten", mahnt
Fröhlich, "zwar ist es noch zu früh, konkrete Schritte zum
Defizitabbau zu beschließen. Die Politik muss sich aber klar und
deutlich zur Einführung einer Schuldenbremse bekennen. Diese muss
verbindlich und zeitnah in Kraft treten. Die geplante Einführung bis
zum Jahr 2015 ist bei weitem nicht ehrgeizig genug." Die
Konsolidierung der öffentlichen Haushalte benötige eine starke
institutionelle Absicherung.

Der selektiven Förderung einzelner Wirtschaftszweige durch die
beabsichtigte Umweltprämie für die Verschrottung alter Autos erteilt
Fröhlich eine Absage. Der Abschwung treffe große Teile der deutschen
Wirtschaft. Einzelne Branchen zu fördern heiße, andere
Wirtschaftszweige, die ebenfalls unter dem Abschwung leiden, zu
benachteiligen. Zu begrüßen sei die Abkehr von der ursprünglich
geplanten direkten Beteiligung an Wirtschaftsunternehmen.

Originaltext: BVR Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
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