 Uhl: SPD gefährdet Ausstattungshilfe des Bundes beim Katastrophenschutz
Geschrieben am 13-01-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der jüngsten Intervention der
SPD-Fraktion beim Zivilschutzgesetzänderungsgesetz erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Hans-Peter Uhl MdB:
Das Zivilschutzgesetzänderungsgesetz war am 18. Dezember 2008 vom
Bundestag in 1. Lesung beraten worden. Mit dem Gesetz soll die längst
überfällige Rechtsgrundlage für die Bundesleistungen für den
Katastrophenschutz geschaffen werden. Der Haushaltsausschuss des
Deutschen Bundestages hatte eine Sperrung der Bundesmittel für das
neue Bund-Länder-Ausstattungskonzept zum Bevölkerungsschutz ab 2009
angedroht, falls nicht zeitnah die rechtlichen Grundlagen für das
Ausstattungskonzept vorgelegt werden.
Die behaupteten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diesen
Gesetzentwurf wurden von den Verfassungsjuristen im BMI und BMJ nicht
geteilt. Beide Minister haben dem Gesetz zugestimmt.
Wenn jetzt die SPD-Fraktion mit weiterem Beratungsbedarf die
Verabschiedung des Gesetzes verzögert, gefährdet sie damit die
notwendige Ausstattungshilfe des Bundes beim Katastrophenschutz.
Davon ist auch das Bundesland Hessen betroffen, aus dem der
zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion kommt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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