 Tillmann/Friedrich:Hilfspaket II gute Grundlage zur Schuldenbegrenzung
Geschrieben am 13-01-2009 |
Berlin (ots) - Angesichts des gestern vom Koalitionsausschuss
beschlossenen Hilfspaketes II erklären die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Föderalismuskommission der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Antje Tillmann MdB und der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB:
Der Beschluss des Koalitionsausschusses im Hilfspaket II zur
Einführung einer neuen Schuldenbegrenzungsregelung ist eine gute
Grundlage für die weiteren Verhandlungen von Bund und Ländern in der
Föderalismuskommission II.
Auch wenn die jetzt notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der
aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise eine vorübergehende Erhöhung
der Staatsverschuldung unumgänglich machen, halten wir am Ziel einer
soliden und tragfähigen Finanzpolitik fest. Eine wichtige Frage der
Generationsgerechtigkeit ist es, langfristig die Tragfähigkeit der
öffentlichen Finanzen zu sichern.
Am 5. Februar 2009 wird die Föderalismuskommission II zeitgleich
zum Maßnahmenpaket II eine Schuldenbegrenzung für Bund und Länder
abschließend diskutieren.
Der Koalitionsausschuss hat uns dabei den Rücken gestärkt. Ihr
Beschluss beinhaltet die folgenden wesentlichen Elemente:
Das Ziel eines ausgeglichenen Staats- und Bundeshaushalt bleibt
unverändert gültig. Die Deckelung der strukturellen Neuverschuldung
auf gesamtstaatliche 0,5% des BIP bedeutet, dass der Bund künftig
einen maximalen zulässigen Verschuldungsspielraum von 0,35% BIP hat.
Den ausufernden Verschuldungsphantasien der Linken ist damit eine
klare Grenze gesetzt.
Die Verschuldungsspielräume werden in konjunkturell schlechten
Zeiten erweitert, in guten Zeiten dagegen verengt bzw. in eine
Verpflichtung zu Überschüssen umgekehrt.
Hier werden wir weiter für eine klare Regelung zur Tilgung der
aufgenommenen Kredite streiten. Bundesbanküberschüsse oder höhere
Steuereinnahmen sollen im bestimmten Umfang automatisch zur
Schuldentilgung eingesetzt werden.
Die Einhaltung der Verschuldungsregeln im Haushaltsvollzug wird
über ein Kontrollkonto sichergestellt.
Auch hier werden wir eine Ausgleichsverpflichtung des
Kontrollkontos anstreben, damit nicht über den Haushaltsvollzug eine
zusätzliche Verschuldungsmöglichkeit über die Hintertür kommt.
Zur Sicherung der staatlichen Handlungsfähigkeit in
Notsituationen, wie z.B. bei Naturkatastrophen oder der globalen
Finanzkrise wird eine Ausnahmeregelung vorgesehen, um einen
besonderen Finanzbedarf mit zusätzlichen Krediten decken zu können.
Hier werden wird in den anstehenden
Föderalismuskommissionssitzungen auf eine Tilgungsverpflichtung
hinarbeiten.
Gut ist die Vereinbarung, die neue Schuldenbegrenzungsregelung in
dieser Legislaturperiode zu beschließen. Über den genannten spätesten
Termin des Inkrafttretens 2015 wird zu verhandeln sein: Hier hoffen
wir noch auf ein ehrgeizigeres Datum.
Deutschland braucht eine verbindliche, effektive Schuldenbremse,
und die CDU/CSU kämpft dafür. Die nachfolgenden Generationen werden
es uns danken.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
180508
weitere Artikel:
- Saarbrücker Zeitung: Rürup lobt Konjunkturpaket - Regierung dreht großes Rad Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Bert Rürup, hält das neue Konjunkturpaket für gelungen, um die Rezession zu mildern. "Die Regierung dreht zweifellos ein großes Rad", sagte Rürup der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Wenn man ein Programm in Höhe von etwa einem Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts, also jeweils 25 Milliarden Euro für dieses und nächstes Jahr auflegt, kann man eine spürbare Wirkung erwarten", erläuterte der Wirtschaftsweise. mehr...
- EU-Pflanzenschutzmittelpaket stellt die Landwirte vor große Herausforderungen - Harmonisierung der europäischen Pflanzenschutzzulassung geht in die richtige Richtung Berlin (ots) - (DBV) "Das Verhandlungsergebnis zum EU-Pflanzenschutzpaket wird den landwirtschaftlichen Betrieben einiges abverlangen. Wir erkennen aber an, dass gegenüber den ersten vollkommen überzogenen Vorschlägen mit katastrophalen Folgen jetzt deutliche Verbesserungen erreicht wurden. Die tatsächlichen Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion wird jedoch erst in einigen Jahren sichtbar werden." Diese Bewertung gab der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, über das Kompromisspaket zum Inverkehrbringen mehr...
- Berliner Morgenpost: "Morgenpost Online": Integrationsbeauftragte lädt Berliner Schulleiter nach Brandbrief ins Kanzleramt ein Berlin (ots) - Berlin - Der Brandbrief der 68 Schulleiter zeigt erste Reaktionen. Wie "Morgenpost Online", das Internetportal der "Berliner Morgenpost", berichtet, lädt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer, die Schulleiter ins Kanzleramt ein. "Die Schilderungen der Schulleiter sind alarmierende Hinweise und erinnern mich sehr an die Rütli-Schule. Jetzt gilt es zunächst darum, zu klären, ob die von den Kultusministern im Nationalen Integrationsplan zugesagten Fördermaßnahmen für Schulen mit hohem mehr...
- WR-Präsident Lauk:"Jetzt ist es höchste Zeit für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz!" Berlin (ots) - Der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk fordert anlässlich des zweiten Pakets zur Konjunkturförderung: "Jetzt ist es höchste Zeit für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz!" "Mit der Förderung von Bildung, Infrastruktur und Innovation setzt das Konjunkturprogramm II der Großen Koalition richtige Schwerpunkte", sagt Prof. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates. Mit den verabredeten steuerlichen Erleichterungen habe sich die Union erfreulich durchgesetzt und einen ersten Schritt zum mehr...
- Rheinische Post: IG Metall für Teilverstaatlichung von Opel / Unterstützung für Rüttgers "Deutschlandfonds" Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft IG Metall hat sich für eine Teilverstaatlichung notleidender Betriebe jenseits des Finanzsektors ausgesprochen. "Ich halte es für richtig, dass sich der Staat, falls es gesellschaftlich möglich ist, an notleidenden Unternehmen beteiligt", sagte der Vize-Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Ausdrücklich bezog sich der Gewerkschafter dabei auf die Probleme des Autobauers. "Das ist konsequent. Der Staat kann nicht nur Geld geben, sondern mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
