 CSU-Landesgruppe / Koschyk: Gestiegene Asylbewerberzahlen sind Warnsignal
Geschrieben am 14-01-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Bekanntgabe der Asylbewerberzahlen
für das Jahr 2008 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:
Die Zahl der Asylanträge ist 2008 um15,2 % gegenüber dem Vorjahr
deutlich gestiegen. Die Größenordnung dieses Anstiegs ist ein
Warnsignal. Bei dieser Entwicklung gewinnen die aktuellen
Asylrechtsvorschläge der Europäischen Kommission noch einmal
besondere Brisanz. Der von Brüssel gewollte schnellere
Arbeitsmarktzugang und höhere Sozialleistungen für Asylbewerber sind
die falsche Antwort zur falschen Zeit. Gerade angesichts des
aktuellen wirtschaftlichen Einbruchs sind derartige Ausweitungen des
Asylrechts in der Europäischen Union nicht diskussionsfähig.
Europa sieht sich einem massiven Zustrom illegaler Einwanderer vor
allem im Süden und Osten ausgesetzt. Die Brüsseler Asylvorschläge
würden die illegale Einwanderung noch weiter anheizen. Illegale
Zuwanderung zerstört Integrationschancen und gefährdet den sozialen
Frieden. Die Europäische Kommission verkennt, dass die Integration
von legalen Zuwanderern nur funktionieren kann, wenn die illegale
Einwanderung zurückgedrängt wird. Mit den falschen Anreizen, die
Brüssel im Asylrecht setzen will, würde gerade das Gegenteil
erreicht. Die Kommissionsvorschläge dürfen so nicht Gesetz werden.
Das deutsche Asylrecht hat sich bewährt. Es bedarf deshalb keiner
Einmischung der europäischen Bürokratie.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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