 Neue OZ: Kommentar zu Konjunktur / Haushalt / Schuldenbremse
Geschrieben am 15-01-2009 |
Osnabrück (ots) - "Su-Peer" packt zu
Es lässt sich prima plaudern über eine Schuldenbremse - genau in
dem Moment, da die Politik Milliardenpakete zur Rettung von Banken
und Unternehmen in Serie vom Stapel lässt. Jeder weiß: Schuldenabbau
rückt in diesen Chaostagen in weite Ferne. Zu begrüßen ist es daher,
dass einer konkret zupackt. Der Vorstoß von Finanzminister Peer
Steinbrück, die Hälfte künftiger Steuereinnahmen zur Tilgung der
neuen Kredite einzusetzen und dies gesetzlich festzuschreiben,
verdient Unterstützung - auch damit Glaubwürdigkeit in der Politik
wieder Konjunktur bekommt.
Dem ehrgeizigen Haushälter Steinbrück geht es auch um seine
persönliche Reputation. Greifbar nahe war er dem Ziel, 2011 einen
Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Dank irrer Zocker, die
mit faulen Geschäften die Finanzmärkte ruinierten, steht der Minister
nun vor dem fragwürdigen Rekord, den höchsten Schuldenberg der
Nachkriegszeit aufgetürmt zu haben.
Der Schuldenmeister - das ist ein schlimmes Etikett im
Wahlkampfjahr 2009. "Su-Peer" will es sich nicht umhängen lassen. Da
liegt die FDP schon richtig. Allerdings: Sollte es den Liberalen
ernst sein mit der Forderung nach einer umfassenden Steuerreform und
sollte auch die Union tatsächlich ein einfaches und klares System
anstreben, sind sie auf die Finanzspielräume angewiesen, die
Steinbrück erschließen will.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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