 Kölner Stadt-Anzeiger: Kurnaz kritisiert Schäubles Weigerung, Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen Auch SPD "bedauert" Haltung des Innenministers
Geschrieben am 16-01-2009 |
Köln (ots) - Der ehemalige Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz hat
die Weigerung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU)
kritisiert, Guantánamo-Häftlinge ohne Bezug zu Deutschland in
Deutschland aufzunehmen."Beim Kampf gegen den Terror hat Deutschland
den Amerikanern aktiv geholfen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstag-Ausgabe). "Deshalb muss man den Amerikanern auch dabei
helfen, Guantánamo wieder aufzulösen. Außerdem gibt es in Guantánamo
drei Häftlinge, die in Deutschland gelebt haben." Kurnaz fuhr fort:
"Es geht nicht darum, ob diese Menschen aus Deutschland sind. Es geht
darum, Menschen zu helfen, die unschuldig sind." Der innenpolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, kritisierte
Schäuble gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ebenfalls: "Ich
bedauere die Haltung von Herrn Schäuble sehr. Guantánamo ist eine
Schande für jeden Rechtsstaat. Und wir sollten aus humanitären
Gründen sehr wohl in der Lage sein, einen Beitrag dazu zu leisten,
dass Guantánamo geschlossen werden kann." Dies sei auch ein Zeichen
der Freundschaft mit den USA. Er sei im Übrigen "gegen jede
parteipolitische Instrumentalisierung", so Wiefelspütz weiter. "Und
der Herr Schäuble unterliegt der Versuchung, dies zu tun und es gegen
Herrn Steinmeier zu wenden. Ich begrüße die Initiative von Steinmeier
ausdrücklich. Daran halten wir fest." Es gehe nicht um Hunderte,
sondern um "drei, vier, sechs oder acht Menschen, die vielleicht froh
und dankbar sind, wenn sie hier in Deutschland in Ruhe gelassen
werden und friedlich
leben können. Wir sollten da nicht in so kleiner Münze reagieren, wie
Herr Schäuble das tut."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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