 CSU-Landesgruppe / Mayer: CSU unterstützt Zugriffssperre gegen Kinderpornographie im Internet
Geschrieben am 16-01-2009 |
Berlin (ots) - Zur Ankündigung der Bundesregierung, den Zugriff
auf Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt zu sperren,
erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Kinderpornographie gehört zu den widerwärtigsten Verbrechen
überhaupt. Die CSU-unterstützt die Ankündigung der Bundesregierung,
den Zugriff auf kinderpornographische Seiten im Internet zu sperren.
Die Bereitschaft der deutschen Internetwirtschaft zur Mitwirkung
verdient Anerkennung. Die Erfahrungen in skandinavischen und anderen
Ländern zeigen: Mit der Zugangssperrung kann die Nachfrage nach
Kinderpornographie im Internet empfindlich gestört werden.
Kriminelle dürfen sich im Internet nicht sicher fühlen. Wer die
Speicherung von Internetverbindungsdaten kritisiert, muss sich klar
machen: ohne Speicherung der IP-Adresse kann Kinderpornographie im
Internet nicht bekämpft werden. Zu der von der großen Koalition
eingeführten Speicherpflicht für Internetverbindungsdaten, die seit
dem 1. Januar gilt, gibt es deshalb keine Alternative.
Um sexuellem Missbrauch von Kindern einen Riegel vorzuschieben,
müssen wir alle verfassungsrechtlich möglichen Mittel nutzen. Beim
Kampf gegen Kinderpornographie muss deshalb auch die
Online-Durchsuchung zum Einsatz kommen. Die Strafprozessordnung muss
an dieser Stelle ergänzt werden.
Wir müssen darüber hinaus die europäische Zusammenarbeit zur
Bekämpfung von Kinderpornographie ausbauen. Die von den
Innenministern der EU-Mitgliedstaaten in dieser Woche angekündigte
Verbesserung des Informationsaustauschs ist ein richtiges Signal.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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